Presseerklärung vom 19.2.2004

Soli fragt nach Migrantenberatung
in Rüsselsheim

Mit großer Sorge verfolgt die Liste Solidarität die ständige Verschlechterung der Beratungsangebote für Migrantinnen und Migranten in Rüsselsheim. Nach dramatischen Einschnitten bei der Caritas-Beratungsstelle droht nun das Aus für die Beratungsstelle der Arbeiterwohlfahrt, wenn die Stadt Rüsselsheim die von der CDU-Landesregierung gekürzten Mittel von ca. 22.000 Euro nicht bereit stellt. Der Stellenwert einer niedrig schwelligen Sozialberatung für Rüsselsheimerinnen und Rüsselsheimer mit Migrationshintergrund ergibt sich schon allein aus der Bevölkerungsstruktur der Stadt. Die Liste Solidarität schreibt in ihrer Anfrage:
„Der Anteil der Migrantinnen und Migranten an der Rüsselsheimer Wohnbevölkerung ist mit über 25 % sehr hoch, im Bereich von Kindern und Jugendlichen liegt er noch weit über dieser Marke. Aufgrund ihrer besonderen Lebenssituation haben Migrantinnen und Migranten einen spezifischen Beratungsbedarf um in unserer Stadt ein selbstbestimmtes und verantwortungsbewusstes Leben führen zu können. In den vergangenen Jahren wurde diese Beratung vor allem von der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates (in der Person von Otto Jänisch) sowie der Caritas- und der AWO-Beratungssstelle geleistet. Die soziale Kahlschlagpolitik der Hessischen Landesregierung gefährdet auch diesen – unverzichtbaren – Teil der sozialen Struktur unserer Stadt. Um den aktuellen Sachstand richtig einschätzen zu können, bitten wir den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hat sich die Nachfrage nach Migrantenberatung in Rüsselsheim in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
2. Wie hat sich die den Beratungsstellen zur Verfügung stehende Beratungskapazität (Beratungsstunden) im gleichen Zeitraum entwickelt?
3. In welchem Umfang hat sich in den vergangenen fünf Jahren die Stadt jeweils an der Finanzierung der Migrantenberatung beteiligt?
4. Wie sieht der Magistrat den Beratungsbedarf und die Lage der Beratungseinrichtungen?
5. Welche Maßnahmen gedenkt der Magistrat zu ergreifen, um den Fortbestand der Migrationsdienste und die Finanzierung der Beratung und Betreuung für Migranten dauerhaft sicher zu stellen?“

Im Zusammenhang mit der drohenden Schließung der AWO-Beratungsstelle erinnert die Liste Solidarität an ihren Haushaltsbegleitenden Antrag zur letzten Haushaltsdebatte, in dem sie ein städtisches Notprogramm für den Erhalt der sozialen Infrastruktur gefordert hat. „Je konkreter die Folgen der CDU-Kahlschlagspolitik deutlich werden, um so klarer stellt sich die Richtigkeit unserer Forderung nach einem Notprogramm für die betroffenen Träger heraus“ schlussfolgert der Soli - Stadtverordnete Bernd Heyl.

24. Februar 2004
Ein "Rüsselsheimer Kongress für andere Zeiten" schickte Resolution und Fragen an Magistrat und Stadtverordnete.

Der Stadtverordnete der Liste Solidarität Bernd Heyl antwortet: "Ja, wir brauchen wirklich andere Zeiten!" Allerdings keine Zeiten, in denen, wie in der Resolution formuliert, ausgewiesene Politiker Verantwortung übernehmen und und ihre Aufgaben, z.B.Konzepte zu erstellen und umzusetzen, erfüllen.Sondern Zeiten in denen sich alle Bürgerinnen und Bürger als politisch
Verantwortliche begreifen und Demokratie kein ausgehöhltes Ritual ist,"sondern die lebendige Basis einer Gesellschaft in der politisch mündige Bürgerinnen und Bürger über öffentlichen Diskurs, durch Engagement in Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und womöglich auch Parteien und Listen mitgestalten und mitbestimmen."

Dazu ist es notwendig, die auch im Resolutionstext teilweise als Wahrheitvorausgesetzten Talk-Show-Behauptungen (es ist kein Geld da, wir müssen all den Gürtel enger schnallen, die demografische "Katastrophe" erfordert den Sozialabbau) zu hinterfragen. Heyl führt dies in seiner Antwort am Beispiel der demografischen Entwicklung aus, die keineswegs, wie im Resolutionstext unterstellt zwangsweise dazu führt, dass die heutigen jungen Erwachsenen "keine Rente mehr aus dem Generationenvertrag zu erwarten haben". Das Problem, so Bernd Heyl, sei vielmehr "eine rasant zunehmende Umverteilung von Reichtum von unten nach oben" und "massive Steuergeschenke an Besserverdienende und Unternehmen." Zur in der Resolution aufgeworfenen Frage nach den Kommunalfinanzen weist Bernd Heyl für die Liste Solidarität zwar auch auf einzelne Einsparmöglichkeiten wie den Verzicht auf die Bahnhofsverlegung hin, betont aber, dass unter den gegebenen finanzpolitischen Prämissen eine Haushaltskonsolidierung nur zu erreichen wäre, wenn die Stadt sich von einem Großteil ihrer sozialen Einrichtungen verabschieden, ihr Personal drastisch reduzieren und die Einwohnerinnen und Einwohner noch mehr zur Kasse bitten würde. Dagegen setzt der Stadtverordnete der Liste Solidarität die Aufforderung: "Sorgen wir doch dafür, dass von Rüsselsheim einmal mehr das Signal an die großen Parteien jedweder Couleur ausgeht, dass viele Menschen hier nicht mehr bereit sind, ihr Wohlbefinden an die Logik der Börse und des Regierungspräsidenten zu koppeln. Wenn Christ-, Sozialdemokraten und Grüne vor Ort an der 'Uneinsichtigkeit' der Rüsselsheimrinnen und Rüsselsheimer verzweifeln, dann sollen sie ihr Schicksal in ihren Parteien kommunizieren!"