Presseerklärung vom 11.06.2004

Wes Brot ich ess ...

Dass die nun auch in der Presse diskutierte Entlassung (ein ihr zuvorkommender Rücktritt wäre ebenfalls verdienstvoll) des zweiten Bürgermeisters, den sich Rüsselsheim leistet, überfällig wäre, betont die Liste Solidarität. Sie weist darauf hin, dass sie bereits 2002 als eine Haushaltskonsolidierungsmaßnahme die Abschaffung dieses Postens gefordert hat.

Die jetzigen Enthüllungen um Beraterverträge und die internen Querelen (prima Klima) im Zuständigkeitsbereich des „Kultur“-Bürgermeisters Rebenich zeigen, dass diese Forderung sowohl strukturell als auch personell sinnvoll war und bleibt.

Wogegen die Liste Solidarität allerdings das Gespann Rebenich/Jobst verteidigt, ist der Vorwurf, Herr Jobst hätte für seine monatlichen 1000 Euro nichts geleistet.

Rebenichs Hauptproblem bei der von ihm mit vorangetriebenen Zerschlagung öffentlicher Dienstleistungen ist ja der gemeinsame Widerstand von Beschäftigten, deren Gewerkschaften und Betroffenen.
Dieser zeigte sich bei den Bürgerbegehren gegen die Schließungen von Eichgrundschule und Kinderhorten, er zeigt sich auch in der Solidarität zwischen Theaterbeschäftigten, Künstlern und Theaterbesuchern bei der Abwehr der Theaterprivatisierung.
Eine Solidarität, wie sie sich bei den bundesweiten Demonstrationen gegen die Agenda 2010 und den landesweiten gegen die Koch’sche Austrocknung des sozialen Netzes zwischen Gewerkschaften, Sozialverbänden und globalisierungskritischer Bewegung zeigt, wirkt auf allen Ebenen, auch der kommunalen, der Hegemonie des neoliberalen Dogmas (entfesselte Konkurrenz, Profitprinzip und Sozialkürzungen sorgen dafür, dass alles bestens funktioniert) entgegen.

Und den Versuch, im Sinne seines Auftraggebers, die Entwicklung dieser Solidarität zu behindern hat Jobst ja durchaus unternommen.
So gelang es ihm, immerhin 50 Leute zur Unterschrift unter eine Resolution seines „Kongresses für andere Zeiten“ zu bewegen. Eine Resolution, die die ältere Generation und die demografische Entwicklung für schlechte Zukunftsaussichten „der Jungen“ verantwortlich macht und auf die wehrlose Hinnahme der Aushöhlung der kommunalen Daseinsvorsorge durch die staatliche Finanzpolitik orientiert.
So hat er bei der 1. Mai-Kundgebung eines Bündnisses von Gewerkschaften und Sozialverbänden ein Spektakel inszeniert, das im Verbund mit einem Teil der Rüsselsheimer Presse die Wirkung dieses Bündnisses beeinträchtigen sollte.
So hat er im vom Rüsselsheimer Echo übernommenen M55-Magazin die Gewerkschaften zu aussterbenden Papiertigern erklärt. Wie diese Papiertiger dann allerdings die Allmacht haben, alle wirtschaftlich sinnvollen „Reformen“ zu blockieren und damit an der wirtschaftlichen Stagnation schuld zu sein, bleibt Jobst’s Geheimnis. Aber auf Logik kommt es bei Propaganda (bzw. Public Relation) ja nicht an.

Es zeigt sich auch im Rüsselsheimer Wasserglas, was man in der großen Politik beobachten kann. Je schlanker der Sozialstaat zurechtamputiert werden soll, desto fetter werden die Berateraufträge, die zur ideologischen Rechfertigung des Sozial- und Kulturabbaus notwendig werden.
Was für Kanzler Schröder Roland Berger, für Angela Merkel McKinsey, das war für Bürgermeister Rebenich Steffen Jobst.
Die gerade absterbende (Sumpf-)Blüte „Rebenich/Jobst“ wird also nicht die letzte in den blühenden Landschaften der Public-Private-Partnership sein.