Presseerklärung vom 22.6.2004

Weiterhin unsolide Finanzpolitik?

Abbau von Leistungen für die Einwohner, aber keine nennenswerte Verbesserung der Finanzlage bringt nach Ansicht der Liste Solidarität das interfraktionelle Konsolidierungsprogramm, das nächste Woche im Stadtparlament verabschiedet werden soll. Durch die damit verbundene Minderung der Wohnqualität verschlechtere sich die Attraktivität der Stadt, es werde eine Spirale nach unten ausgelöst und ein sich selbst verstärkender Prozess von Steuerausfällen. Zu befürchtende Endstation: Rüsselsheim als Hinterhof des Rhein-Main-Gebiets.

Zur Qualitätsminderung trage nicht nur die vorgesehene massive Erhöhung des Schwimmbadeintritts sowie höhere Kostenbeteiligungen der Sportvereine bei. Schon jetzt seien Stadtteile und Innenstadt abends unzulänglich mit Bussen erreichbar, nun sollen die Linienverbindungen weiter eingeschränkt werden. Bei der Musikschule stehen drastische Gebührenerhöhungen für Erwachsene an, obwohl das Beispiel anderer Städte bereits gezeigt habe, dass dies nicht zu Mehreinnahmen, sondern zu Abmeldungen und damit zum Wegfall von Lehrer-Arbeitsplätzen führe.
Die Volkshochschule soll erhöhte Gebühren von "Auswärtigen" verlangen; warum sollen die dann überhaupt noch nach Rüsselsheim kommen, etwa um einzukaufen?

Viele der Einsparvorschläge des von SPD und CDU geprägten Arbeitskreises sind nach Ansicht von Soli offensichtlich Luftbuchungen. So soll durch die Verlagerung der Sozialhilfe an den Kreis Groß-Gerau in nur 4 Jahren 3 Millionen Euro gespart werden; ganz vergessen ist dabei, dass der Kreis sich insbesondere über Umlagen der beteiligten Gemeinden finanzieren muss. Unseriös sei letztlich auch der Verkauf städtischer Grundstücke und Gebäude; das über Generationen aufgebaute Vermögen werde innerhalb weniger Jahre verjubelt, danach stehe man wieder mit leeren Händen da.

Neue Wege beschreiten!

Als erfreulich empfindet es die Liste Solidarität, dass diese Politik zunehmend auf Widerstand stößt, dokumentiert durch den Austritt der von den hemmenden Wirkungen des Widerstands genervten Liste Rüssel. Aber auch die Kritik von Wolfgang Merz (FDP) an der Geldverschwendung im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes begrüßt die Liste Solidarität. Nach Ansicht von Soli ist das ganze Projekt unsolide konzipiert: die Bahn AG zahle nur einen Festbetrag und überlasse alle Kostenüberschreitungen, die Bauunterhaltung sowie Verbesserungen auf den Bahnsteigen durch neue Aufzüge allein der Stadt, die zudem den Vorplatz vollkommen neu gestaltet; die letzte "Verschönerung" liegt gerade zwölf Jahre zurück.

Gemessen an den insgesamt mageren, teilweise sogar kontraproduktiven Ergebnissen seien die monatelangen Beratungen der Interfraktionellen Arbeitsgruppe (IFA) in der Tat "Zeitvernichtung" gewesen wie von der Fraktion Rüssel im Rückblick konstatiert wurde. Die Liste Solidarität habe sich von Anfang an nicht an dieser Geheimniskrämerei hinter verschlossenen Türen beteiligt und trete stattdessen für öffentliche Beratungen ein, wobei auch Vorschläge der Bevölkerung eingebracht werden könnten.