Not Welcome Mr. Bush!

Presseerklärung der Liste Solidarität zum Bush-Besuch
am 23.02.05

Die Menschen in der Rhein Main Region bekommen heute mit aller Macht demonstriert, in welchem Zustand sich die Welt befindet. Wie muss es um diese Welt bestellt sein, wenn der Besuch eines ihrer führenden Staatsmänner unter einem derartigen Sicherheitsaufgebot stattfindet, wie wir es gerade erleben? Wovor hat Mr. Bush solche Angst, dass eine ganze Region, die an seiner Wegstrecke liegt, für einen Tag lahm gelegt wird? Der Unmut derjenigen, die aufgrund dieses von Staats wegen angeordneten Staatsbesuches, die aufgrund des "Gastes" von Bundeskanzler Schröder, Sonderurlaub nehmen müssen, ihrer Arbeit nicht nachgehen können oder einfach nur in ihrem normalen Tagesablauf gestört werden ist allzu verständlich.

Das Sicherheitsaufgebot für den Bush-Besuch verweist aber auch darauf, dass dieser amerikanische Präsident wie kein anderer vor ihm für die zunehmende Spaltung der Welt in Arm und Reich steht, für die ungehemmte Ausplünderung der Ressourcen des Südens, des Erdöls, des Wassers und anderer Rohstoffe, für die hartnäckige Weigerung sich am globalen Klimaschutz zu beteiligen und für den ungebrochenen Willen, jederzeit und überall auf der Welt mit oder ohne Zustimmung der Völkergemeinschaft militärisch zu intervenieren. Er steht dafür, die Interessen transnationaler Konzerne ohne Rücksicht auf menschliches Leid und Völkerrecht durchzusetzen. Unzählige Milliarden von US-Dollar werden in eine völlig überflüssige Aufrüstung gesteckt, während die Armut in den USA selbst trotz enormen Wirtschaftswachstums immer größere Ausmaße erreicht. Nur ein Teil dieser Mittel würde genügen, den Konflikten dieser Welt auf friedlichem Wege den Boden zu entziehen. Doch das ist nicht das Interesse der Bush Regierung. Sie setzt auf Weltherrschaft und Unterdrückung aller politischen Ansätze, die sich - wie eine Reihe lateinamerikanischer Staaten - nicht dem Markttotalitarismus von Weltbank und WTO unterordnen wollen.

Die Militarisierung des Denkens einer ganzen Gesellschaft ist nur möglich, indem mit aller Macht ein Feindbild produziert wird. Dieses Feindbild ist der Islam, der nach dem Willen der amerikanischen Strategen das Feindbild des Kommunismus ersetzen soll. Die Verbreitung dieses Feindbildes schürt überall auf der Welt Konflikte und zeigt seine Absurdität in der Tatsache,

dass der CIA Zögling Osama bin Laden heute zum Kopf der Achse des Bösen avancierte. In Wirklichkeit ist es die Politik der übrig gebliebenen Supermacht USA die heute eine massive Bedrohung des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und des nachhaltigen ökologischen Wirtschaftens darstellt.

Präsident Bush hat allen Grund zur Angst. Er ist die Gallionsfigur einer Welt, in der die Reichen sich nur noch hinter Mauern und Stacheldraht treffen können, in der sie ihre Wohnviertel hermetisch vom normalen Volk abschotten und von Wachdiensten scharf kontrollieren lassen müssen. Er steht für eine Philosophie und Regierungspolitik, die die ganze Welt in einen Wilden Westen verwandeln will.

Die Liste Solidarität glaubt nicht, dass Bush sich auch nur einen Millimeter von dieser von ihm immer wieder offen verkündeten Politik abgewandt hat. Wenn er heute Europa besucht, um Europa für sich und seine Politik zu gewinnen, dann bedeutet dies, dass er Europa mit im Boot haben will, wenn neue militärische Interventionen gestartet werden. Der Irakkrieg ist militärisch längst noch nicht zu Ende und verschlingt wesentlich mehr Mittel als erwartet, da werden bereits die nächsten Ziele ins Visier genommen, nämlich Syrien und der Iran. Kein Zweifel: Wenn die Bush-Administration die Zeit für gekommen hält, werden wir von der CIA die Beweise für die Iranische Atomaufrüstung geliefert bekommen und sie wird ihren Preis für die jetzige Freundlichkeit gegenüber Europa mit allem nur erdenklichen Druck einfordern, nämlich die aktive militärische Beteiligung.

Die Liste Solidarität hält es für zwingend geboten, dass Europa und Deutschland sich mit Nachdruck von der US-Politik distanzieren und auch für die Länder des Südens eine deutlich sichtbare friedenspolitische, soziale und ökologische zur US-Politik entwickeln. Wir fordern daher alle auf, sich an den Demonstrationen gegen den Bush-Besuch zu beteiligen und erklären offen und mit Nachdruck: "You are not welcome Mr. Bush!