Für ein Europa mit mehr sozialen und kommunalen Rechten Die Liste Solidarität begrüßt das französische und niederländische Nein zum vorliegenden Entwurf einer EU-Verfassung.

Presseerklärung der Liste Solidarität am 4.6.2005

Anders als bundesdeutsche Politiker und Medien sieht die Liste in diesem Nein aber kein Nein zu Europa. Die Ablehnung gilt einem Europa der unregulierten Märkte, einem Europa in dem der Wettbewerb um die niedrigsten Löhne, die niedrigsten Unternehmenssteuern und die geringsten Umweltauflagen zum Verfassungsprinzip erhoben wird. Das Nein gilt aber auch einem Europa, in dem die Pflicht zum durch die Verfassung erzwungenen militärischen Aufrüsten die Vorbereitung auf globale militärische Abenteuer ist. Es ist der neoliberale Kern der Verfassung, den die meisten Menschen ablehnen. "Die Reaktion der etablierten deutschen Parteien ist verlogen," stellt der Soli Stadtverordnete Bernd Heyl fest.

"Statt endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass sowohl das Nein zur EU-Verfassung als auch die Regierungskrise in Deutschland vor allem auf die berechtigte Ablehnung der ungezügelten Macht global operierender Konzerne und der totalitären Herrschaft des Marktes zurückzuführen ist, unterstellen sie in demagogischer Weise den Kritikern des Verfassungsentwurfs unisono unlautere nationalistische Motive."

Die Menschen wollen ein soziales und friedfertiges Europa, ein Europa in dem Privateigentum sozialen Verpflichtungen unterliegt, ein Europa, das vor allem auch den Kommunen das Recht gibt jenseits europaweiter Ausschreibungen Aufträge zu vergeben und ihre öffentlichen Dienste zu organisieren. Europa braucht eine Verfassung. Das ist unbestritten. So lange Europa nur als Wirtschaftseinheit besteht, wird es mit den sozialen Standards und den Arbeitnehmerrechten immer weiter bergab gehen. "Eine europäische Verfassung müsste die heute national nur noch schwer durchzuhaltenden sozialstaatlichen Regelungen für einen größeren, nämlich den europäischen Wirtschaftsraum festschreiben. Im Zentrum dieser Verfassung müssten die politischen und die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die Sozialbindung des Eigentums und die Möglichkeit zur Enteignung für den Fall der Nichteinhaltung des Sozialgebots stehen. Das Recht auf Arbeit und Ausbildung gehört ebenso in eine Verfassung wie die Bindung der einzelnen Mitgliedsstaaten an Mindeststeuern für Unternehmen und an Mindestlöhne," fordert Bernd Heyl. Dies sind Mindeststandards, die an dem Anknüpfen, was historisch in verschiedenen Ländern Europas erreicht wurde. Eine Verfassung, die diese Standards aufnimmt, wird sicher die Zustimmung der breiten Mehrheit der Menschen in Europa finden.