Liste Solidarität will Aufklärung über geplante Stadtwerke-Teilprivatisierung

Presseerklärung

Mit einer detaillierten Anfrage versucht die Liste Solidarität für sich und auch für andere Stadtverordnete und die Öffentlichkeit vom Magistrat grundlegende Informationen zur beabsichtigten Teilprivatisierung der Rüsselsheimer Stadtwerke zu erhalten. Die Anfrage gliedert sich in drei Hauptteile: Zum politischen und rechtlichen Hintergrund , zum ausgewählten Unternehmen Eurawasser und zur Vertragsgestaltung.

So fragt die Fraktion der Liste Solidarität nach dem Entscheidungsablauf in Aufsichtsrat und Magistrat, der Einschaltung der Beratungsfirma Ernst&Young, der fehlenden Einbeziehung der Stadtverordneten, nach den Folgen von Urteilen des europäischen Gerichtshofes zu teilprivatisierten Unternehmen und nach der Information der Öffentlichkeit über die Inhalte der geplanten Verträge mit Eurawasser.
Bezüglich Eurawasser und deren Mutterkonzern Suez verlangt die Liste Solidarität vom Magistrat Aufklärung zu bisherigen Erfahrungen mit diesem Konzern unter anderem in Frankreich, Buenos Aires, Manila und Potsdam und zur Verschuldungslage des Konzerns.
Zur Vertragsgestaltung will die Liste wissen, ob aus den negativen Erfahrungen in Potsdam und anderen Städten Konsequenzen für die konkreten Vertragsformulierungen gezogen wurden und welche Bedingungen für eine mögliche Rückabwicklung des Teilverkaufs an Eurawasser vereinbart werden sollen. Auch fordert die Liste vom Magistrat eine Alternativrechnung für den Fall des Stromnetzkaufs ohne Teilprivatisierung bzw. für eine Teilprivatisierung zu 30% statt 49% . Nicht zuletzt fragt man nach den Preisgestaltungsmöglichkeiten von Eurawasser und den erwarteten Folgen für Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und ortsansässige Wartungsfirmen.
Viele sehen in der Privatisierung öffentlichen Eigentums ein Allheilmittel. Wir sagen: Privatisierung macht entweder die Leistungen für die Bevölkerung schlechter oder teuerer, oder Arbeitsbedingungen und Entlohnung für die Beschäftigten werden schlechter. Meist kommt alles zusammen.
Öffentliches Eigentum ist ein wichtiges Instrument für die Daseinsvorsorge der Menschen. Daher wenden wir uns gegen jegliche Privatisierung öffentlichen Eigentums.