Anfragen und Anträge

Liste Solidarität Rüsselsheim
13. Februar 2004

Anfrage an den Magistrat nach § 21 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung zur schriftlichen Beantwortung Betrifft.:

Migrantenberatung in Rüsselsheim

Der Anteil der Migrantinnen und Migranten an der Rüsselsheimer Wohnbevölkerung ist mit über 25 % sehr hoch, im Bereich von Kindern und Jugendlichen liegt er noch weit über dieser Marke. Aufgrund ihrer besonderen Lebenssituation haben Migrantinnen und Migranten einen spezifischen Beratungsbedarf um in unserer Stadt ein selbstbestimmtes und verantwortungsbewusstes Leben führen zu können. In den vergangenen Jahren wurde diese Beratung vor allem von der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates (in der Person von Otto Jänisch) sowie der Caritas- und der AWO-Beratungssstelle geleistet. Die soziale Kahlschlagpolitik der Hessischen Landesregierung gefährdet auch diesen - unverzichtbaren - Teil der sozialen Struktur unserer Stadt. Um den aktuellen Sachstand richtig einschätzen zu können, bitten wir den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hat sich die Nachfrage nach Migrantenberatung in Rüsselsheim in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?

2. Wie hat sich die den Beratungsstellen zur Verfügung stehende Beratungskapazität (Beratungsstunden) im gleichen Zeitraum entwickelt?

3. In welchem Umfang hat sich in den vergangenen fünf Jahren die Stadt jeweils an der Finanzierung der Migrantenberatung beteiligt?

4. Wie sieht der Magistrat den Beratungsbedarf und die Lage der Beratungseinrichtungen?

5. Welche Maßnahmen gedenkt der Magistrat zu ergreifen, um den Fortbestand der Migrationsdienste und die Finanzierung der Beratung und Betreuung für Migranten dauerhaft sicher zu stellen?