Wegen Privatisierung:
SPD-Fraktion verliert Abgeordneten

Presseerklärung vom 2. Dezember 2005

Der Stadtverordnete Dr. Andreas Schwarz teilt mit, dass er die SPD-Fraktion verlassen hat. Er tut diesen Schritt als Konsequenz aus unüberwindbaren Differenzen bei der Frage einer Privatisierung der Stadtwerke. Dr. Schwarz kann sich in dieser Frage nicht der Fraktionsdisziplin beugen. Er betont: "Ich kann mich in dieser Frage nicht den Erwartungen der Fraktion unterwerfen, und möchte deshalb meine eigene Stimme und Meinung wiedergewinnen." Die Privatisierung ist ein großer Fehler.

Die Folgen von Gas- und Wasserpreiserhöhungen, die gravierenden Veränderungen für die Beschäftigten, die allmähliche Übernahme der Kontrolle durch den privaten Teilhaber (über seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat) und eine von den Stadtverordneten kaum noch kontrollierte Geschäftspolitik machen die Privatisierung zu einem gefährlichen Unternehmen.

Dass diese Beschlussvorlage innerhalb eines Monats durch die Gremien der Stadtverordnetenversammlung gedrückt wird, ist eine demokratische Unmöglichkeit. Bei einer solch wesentlichen Frage hätte eine breite öffentliche Diskussion unter Beteiligung der betroffenen Bürger stattfinden müssen.

Doch haben Oberbürgermeister und Magistrat im Gegenteil - auch gegenüber den Stadtverordneten - die Privatisierung bis 4 Wochen vor der Entscheidung als eine Sache behandelt, in die nur einige Aufsichtsratsmitglieder eingeweiht waren.

Das heißt, man sieht die Privatisierung als Angelegenheit, in der die Bevölkerung, die von den Folgen betroffenen Bürger keine Rolle spielen. Dies kann ich nicht mittragen, betont der Stadtverordnete.