Anfragen und Anträge

Anfrage der Fraktion Liste Solidarität vom 15.11.05

an den Magistrat nach § 21 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung zur schriftlichen Beantwortung

Verkehrsberuhigung u. a. in der Adam-Opel-Straße

I. Ist der Magistrat der Meinung (und falls er dies nicht ist, möge er es begründen), dass
. durch die im November aufgrund der erfolgten Straßenbauarbeiten veränderten Verkehrsführungen und Höchstgeschwindigkeiten (Tempo 30) in der Adam-Opel-Straße keine nennenswerten Staus oder Unfallrisiken entstanden sind
. diese Aussage vor allem in Richtung stadteinwärts gilt
. ein leichter Rückstau allein in der Hauptverkehrszeit in Richtung stadtauswärts vor der Einmündung August-Bebel-Straße vor allem auf Rechtsabbieger und die verlegte Bushaltestelle zurück zu führen ist
. die (kanalbaubedingte) Sperrung der Einfahrt Teufelseestraße zu keinen nennenswerten Verkehrsproblemen geführt hat?
. eine verschwenkte Verkehrsführung (wie sie während der Umbauarbeiten erfolgte) auch als dauerhafte Möglichkeit zu erwägen ist, sofern es für die Ein- und Ausfahrten (zu den Supermärkten die gesonderte Fahrspur gibt)
. der Verzicht auf Rechts- bzw. Linksabbieger in die Teufelseestraße dauerhaft in Erwägung gezogen werden kann, um somit eine geänderte Verkehrsführung im Kreuzungsbereich möglich wäre
. unter Einbeziehung von Punkt sechs die Adam-Opel-Straße stadtauswärts in besagter Kreuzung mit einer Rechtsabbieger- und einer Geradeausspur auskäme, bzw. stadteinwärts mit einer Geradeaus- und einer Linksabbiegerspur?

II.
. Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat über die Verkehrszunahme in Adam-Opel-Straße und Schreberstraße vor, die es seit der Eröffnung des Einkaufszentrums gibt?
. Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat über eine Verkehrszunahme in der Adam-Opel-Straße vor, die es durch die Erschließung des Blauen Sees gegeben hat?
. Falls zu 1 und oder 2 keine Erkenntnisse vorliegen: Kann sich der Magistrat vorstellen, eine Verkehrszählung durchführen zu lassen?
. Was gedenkt der Magistrat dagegen zu tun, damit im Interesse der Anwohner die Lärm- und Abgase in der Adam-Opel-Straße gemindert werden?
. Welche finanziellen Vorteile hat die Stadt durch das neue Einkaufszentrum bzw. sind dadurch zu erwarten, z.B. in Hinsicht auf die Gewerbesteuer?
. Hat die Stadt eine Einnahme davon gehabt, dass sie das Nutzungsrecht für diese Areal so geändert hat, dass dieser Einkaufsmarkt möglich wurde?

III.
. Ist der Magistrat der Meinung, dass durch die kanalbaubedingte veränderte Verkehrsführung auf dem Schumacherring vor der Einmündung Schreberstraße keine Beeinträchtigungen des Verkehrs zu beobachten waren?
. Ist der Magistrat auch der Ansicht, dass ein Rückbau des Schumacherrings auf eine Fahrspur je Verkehrsrichtung sinnvoll ist?
. Wenn ja, wann werden diese Einsichten in Taten umgesetzt?