Anfragen und Anträge

Fraktion Die Linke / Liste Solidarität Rüsselsheim
 

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2006

 Haushaltsbegleitender Antrag: Sozialberichterstattung für die Stadt Rüsselsheim Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich einen Sozialbericht für die Stadt Rüsselsheim vorzulegen. Begründung: Die Armutsproblematik hat sich im Verlauf der Umsetzung der sogenannten Hartz-Gesetze weiter verschärft. Nach dem 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist die Bekämpfung von Armut und Armutsfolgen eine sogenannte "mainstreaming" Aufgabe, d.h. eine Aufgabe die bei der Umsetzung aller soziale Fragen berührenden Vorhaben berücksichtigt werden sollte. Diese Zielsetzung kann nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn konkrete Zahlen z.B. über den Prozentanteil der Rüsselsheimer Kinder, die in Armut aufwachsen oder die konkrete soziale Lage alleinerziehender Mütter oder die besondere soziale Lage von MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund vorhanden sind. Bei der Diskussion um den Schulentwicklungsplan fehlten dringend benötigte Daten, um z.B. bildungspolitische Schlussfolgerungen zu ziehen. Wir sind der Auffassung, dass es keiner zusätzlichen Kosten bedarf, zumindest zentrale Daten zusammenzufassen und den Stadtverordneten bzw. der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.