Presseerklärung der Wählerinitiative "Die Linke/Liste Solidarität" zum Auftrag des Magistrates an das Büro Rürup/Hujer zur Erstellung eines Gutachtens Rüsselsheim 2020
30. Januar 2006

Die Rüsselsheimer Wahlinitiative "Die Linke/Liste Solidarität kritisiert mit Nachdruck die Auftragsvergabe des Magistrates an das Büro Rürup/Hujer zur Erstellung eines Gutachtens Rüsselsheim 2020. Die Fraktion "Liste Solidarität" wird in die nächste Sitzung der Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung einen Antrag einbringen, die ohne vorherige Konsultation der Stadtverordnetenversammlung Auftragsvergabe umgehend zurückzunehmen.

Ihren Antrag begründet die Liste vor allem mit ihrer Ablehnung der kostenintensiven Gutachtenflut und der Haltung von Professor Rürup zum Ausbau des Frankfurter FLughafens und in sozialpolitischen Fragen.

Begründung:

.  Nach Angaben des Magistrates geht es bei der Studienvergabe um die Frage, "ob die Stadt Rüsselsheim weiter ein traditioneller Automobilstandort bleibe oder weitere zukunftsträchtige Branchen brauche". Die Diskussion dieser Frage hat in Rüsselsheim eine lange Tradition und Überlegungen hierzu flossen auch wiederholt in die Debatten der Stadtverordnetenversammlung ein. Bei diesen Diskussionen wurde immer deutlich, dass sie aus der Stadtgesellschaft heraus und auch in der Stadtverordnetenversammlung kompetent und mit Sachverstand geführt werden können. In den vergangenen Jahren hat sich dabei herauskristallisiert, dass die Bedeutung der Automobilindustrie für Rüsselsheim rückläufig ist und dass angestrebt werden muss durch die Ansiedelung weiterer Betriebe eine Abkehr von der wirtschaftlichen Monostruktur zu erreichen. Dies ist nichts Neues. Strittig ist, in welchem Maße handwerkliche Betriebe eine Chance erhalten sollen, doch auch hier wurden jetzt Entscheidungen gefällt, mehr Gewerbeflächen für mittelständische Betriebe auszuweisen. Von der Liste Solidarität wurde auch die Frage aufgeworfen, ob es nicht sinnvoll sein könnte, durch eine intensivere Förderung des Wohnungsbaus, Menschen, die in Rüsselsheim arbeiten, für ein Wohnen in Rüsselsheim zu gewinnen.

Die Sachlage zum Thema ist also klar und die Kosten für ein Gutachten können gespart werden. Die Gutachtenvergabe ist daher nicht einer tatsächlich offenen Frage geschuldet, sie geht vielmehr auf das Bedürfnis des Magistrates zurück, die nach der Fehlentscheidung zur Teilprivatisierung der Stadtwerke angeschlagene Autorität durch angebliche Wissenschaftlichkeit aufzupolieren.

.  Professor Rürup ist in für Rüsselsheim zentralen Zukunftsfragen als objektiver Berater völlig ungeeignet. Seine Aussage, "wir werden uns nicht mit der Frage Ausbau ja oder nein beschäftigen" unterstreicht, wie wenig er und sein Büro den Rüsselsheimer Verhältnissen Rechnung tragen. Wenn es ein zentrales Hemmnis für die Ansiedelung von weiterem Gewerbe in Rüsselsheim gibt, so ist dies die extreme Lärmbelastung der Stadt, die insbesondere durch den Flughafen verursacht und durch den geplanten Ausbau weiter verschärft wird. Die Professoren Hujer und Rürup haben für die Betreiber des Flughafenausbaus ein zentrales Gutachten erstellt, mit dem sich aktuell auch die Anwälte der Stadt Rüsselsheim im laufenden Erörterungsverfahren auseinander setzen müssen. Wie sollen tragfähige wirtschaftspolitische Ratschläge erbracht werden, ohne die negative Funktion des Flughafenausbaus gebührend zu berücksichtigen? Wie sollen Gutachter hier die Interessen Rüsselsheims herausarbeiten, die andernorts offensiv und in direkter Gegnerschaft zur Stadt Rüsselsheim für diesen Ausbau Partei ergreifen? Rürup und seine Agentur sind hier die völlig falschen Partner für unsere Stadt.

.  Professor Rürup ist in den vergangenen Jahren immer wieder durch öffentliche Vorstöße für verschärften Sozialabbau hervorgetreten. Ob dies die Hartzgesetze, die Verlängerung der Wochenarbeitszeit, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit oder sein jüngster Vorstoß zur Kürzung der Hinterbliebenenrente war, überall dort, wo es um verschärften Sozialabbau ging, spielte Rürup eine Vorreiterrolle. Und im Spiegel 4/2006 machte er noch einmal seine Philosophie deutlich. Weil sich die ArbeitnehmerInnen in Deutschland bedingungslos den Interpretationen der Arbeitgeberseite im Hinblick auf internationale Wettbewerbsfähigkeit unterordnen sollen und kritisierte er die IG-Metall Forderung nach 5% mehr Lohn als "problematisch". Es ist daher kein Wunder, dass auch der DGB die Auftragsvergabe an Rürup und dessen Büro kritisiert. Wir brauchen Konzepte für ein soziales Rüsselsheim, für eine Stadt in der Solidarität das oberste Ziel politischen Handelns ist und in der die Politik darauf orientiert, wirtschaftliches Handeln wieder den Bedürfnissen der hier lebenden Menschen unterzuordnen.