Die Teilprivatisierung der Stadtwerke ist ein Skandal!

Presseerklärung vom 20. November 2005

Auf entschiedene Ablehnung bei der Liste Solidarität stößt die jetzt bekannt gewordene Absicht des Magistrates, 49% der Stadtwerke an einen privaten Investor zu verkaufen. Dieser Schritt stelle eine grundsätzliche Veränderung der "Privatisierungspolitik" des Magistrates dar. Den Kritikern von Ausgliederungen und Betriebsformänderungen sei bisher immer versichert worden, dass niemand  im Magistrat an wirkliche Privatisierung denke. All diese Beteuerungen erwiesen sich jetzt als Lüge. Besonders infam sei in diesem Zusammenhang, dass der Verkauf seit etwa einem dreiviertel Jahr vorbereitet wurde und streng geheim gehalten worden ist. "Hier wurde nicht nur das Parlament hintergangen, sondern auch die Beschäftigten der Stadtwerke und die Rüsselsheimer Bevölkerung. Die Öffentlichkeit hat ein Recht im Vorfeld solcher Grundsatzentscheidungen informiert zu werden, um in einer intensiven Diskussion in die Meinungsbildung der Parteien eingreifen zu können. Wie bei der Debatte um die Drucksache zur 'Zukunftssicherung' missachtet auch hier der rotgrün dominierte Magistrat sträflichst demokratische Grundprinzipen", kommentiert der Stadtverordnete Bernd Heyl den Vorgang.

Eine Diskussion darüber, ob es grundsätzlich sinnvoll ist, Stadtwerke zu privatisieren, sei aber offensichtlich gar nicht gewollt. Die Bürgerinnen und Bürger und die Stadtverordneten würden vor vollendete Tatsachen gestellt. Dabei wären gründliche Diskussionen über die zahlreichen negativen Konsequenzen, die sich bei privatisierten Stadtwerken anderer Städte bereits massiv zeigen, notwendig. Die Wehrlosigkeit des Bürgers gegen wachsende Gaspreise sei da nur ein Punkt.

In der vom Magistrat betriebenen geheimen Vorbereitung und der gänzlich vor der Öffentlichkeit abgeschirmten Politik sieht die Liste Solidarität einen Rückfall in Zeiten, in denen politische Entscheidungen in den abgeschlossenen Kabinetten der Herrscher getroffen wurden. Politologen kritisierten diesen Trend mittlerweile zu Recht als "Refeudalisierung"  und so sei die Anleihe des Magistrates bei Machiavellis Rat an den Fürsten "Tue grausames schnell" sicher kein Zufall. Durch die Verknüpfung der Teilprivatisierung mit der Absenkung der Kitagebühren und mit dem durch die "Bieter" gesetzten Termindruck würden die Stadtverordneten regelrecht erpresst. Wer so Politik betreibt, hat mit Demokratie nicht mehr viel im Sinn.