Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Grad der Zivilität und Humanität eines Gemeinwesens lässt sich daran erkennen, wie es mit den Menschen und Gruppen umgeht, die keine oder nur eine schwache Lobby haben. Neben Kindern und Jugendlichen werden auch alte Menschen in unserer Gesellschaft zunehmend als Kostenfaktor betrachtet. Mit dieser Sichtweise gehen ein kontinuierliches Absinken des Rentenniveaus, Einschnitte bei der medizinischen Versorgung und ein öffentliches Bild einher, das alte Menschen in immer unwürdiger werdenden Formen als privilegierte Kostgänger der jungen arbeitenden Generation darstellt. Sicher, es gibt wohlhabende Rentner und vor allem Rentiers, aber es gibt auch zunehmend mehr alte Menschen, denen es immer schwerer fällt, mit der rasant sich ändernden Umwelt fertig zu werden und deren soziale Lage sich dramatisch verschlechtert.

In dieser allgemeinen Situation hat die Stadt Rüsselsheim im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsprogramms beschlossen, im Bereich der offenen Altenhilfe bis zum Jahr 2006 143.200 Euro einzusparen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Anteil der Senioren an der Rüsselsheimer Stadtbevölkerung von 19,5% im Jahr 1990 auf 24% im Jahr 2000 angestiegen ist und von einer weiteren Zunahme ausgegangen werden muss, ist dieses Vorhaben der Sache nach nicht zu verantworten.

Schon in den vergangenen Jahren war die inhaltliche Seite der Seniorenarbeit in Rüsselsheim Gegenstand öffentlicher Debatten und Kritik. Die an Frau Rupflin vergebenen Aufträge zur Erstellung eines Gutachtens und zur Entwicklung von "Leitlinien für zeitgemäße Angebote der offenen Altenhilfe" sollten die Grundlage für eine qualitativ verbesserte Seniorenarbeit in Rüsselsheim leisten. Die heute zur Abstimmung anstehende Vorlage zeigt meines Erachtens mehr als deutlich, dass unter Sparzwang dieses Ziel nicht erreicht werden kann. Vor allem aus dem Kreis der Senioren geriet die Vorlage in die Kritik. Es wurde festgestellt:

"Die Magistratsvorlage beinhaltet keine Neukonzeption, sondern präsentiert sich vorwiegend als Zusammenfassung langjährig bestehender institutioneller Einrichtungen aus dem Wohlfahrtsbereich, die durch Vernetzung eine schnellere Koordination und Beratungsentlastung bewirken sollen. ... Die präventive Offene Altenhilfe, die Selbständigkeit bis ins hohe Alter durch aktive Teilhabe am täglichen Leben zu fördern, wird einschränkend verlagert. Vom aktiven zukunftsweisenden politischen Altenkonzept ist nichts zu finden, ..."

Dieser Einschätzung stimme ich zu, sie verliert auch dadurch nicht an Aussagekraft, dass die Vorlage sich als "offen" für weitere Entwicklung versteht. Die Koordinaten sind festgelegt und zwar bereits im Rahmen der Haushaltskonsolidierung. Da heißt es zu den Altentagesstätten in den Stadtteilen lapidar: "Die genannten Einrichtungen werden freien Trägern, Organisationen, Gruppen aus sozialen Tätigkeitsfeldern zum Betrieb in Eigenregie und Eigenverantwortung angeboten. Findet sich kein freier Träger, wird das Angebot eingestellt."

Diese Setzung dürfte auch der Grund dafür sein, dass die Vorlage "Konzeption der Offenen Altenarbeit in Rüsselsheim" auf jede konkrete Untersuchung der Rüsselsheimer Situation und auf eine Bedürfniserhebung unter den Seniorinnen und Senioren verzichtet. Dies ist auch kein Wunder, denn aufgrund ihrer doch näher an Rüsselsheimer Realitäten angesiedelten Analyse kommt Frau Rupflin zu folgendem Schluss:

"Dezentrale Seniorentreffs haben eine wichtige Kristallisationsfunktion für die wohnortnahe Versorgung älterer Menschen, denn soziale Kontakte sind die besten Mutmacher. ... Rüsselsheim (ist) zahlenmäßig mit dem Bestand an solchen Treffs relativ gut ausgestattet, auch wenn der Versorgungsgrad von Baden Württemberg nicht erreicht wird. Deshalb empfehle ich die Treffs zu erhalten, wenn auch ggf. teilweise durch Umwandlung in die Form von Bürgertreffs" Der letzte Vorschlag erfolgt im Sinne der fachlichen Stimmen, "die ganz allgemein empfehlen, Seniorentreffs in Bürgertreffs umzuwandeln."

Diese Empfehlungen sind klar und deutlich, sie finden in der heute zur Abstimmung anstehenden Vorlage keine angemessene Berücksichtigung. Gleiches gilt für die Hinweise des Rupflin-Gutachtens auf Migranten als Zielgruppe der Altenhilfe. Diese Gruppe hat - so Frau Rupflin - im Jahr 2000 mit 1.327 Personen "in ihrer absoluten Zahl bereits eine handlungsrelevante Größe erreicht." Im Jahr 2003 wird ihr erst in einem eilig nachgereichten Ergänzungsantrag insofern Rechnung getragen, dass sich das ohnedies völlig mit Aufgaben überfrachtete "Haus der Senioren" nun auch noch "mit entsprechenden Angeboten ... gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund und deren Interessen öffnen" soll.

An dem letztgenannten Punkt wird ein Grundmangel der Vorlage deutlich: Das zentrale Haus der Senioren wird mit Aufgaben, Ansprüchen und Funktionen überlastet, die weder ehrenamtliche noch hauptamtliche Kräfte erfüllen können. Ich kann einem solchen Konzept nicht zustimmen.