Rede des Stadtverordneten Bernd Heyl
zum Haushalt 2006

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
in seiner Einbringungsrede kündigte Oberbürgermeister Gieltowski einen wenig spektakulären Haushalt an. Und in der Tat sind die Rahmendaten wenig spektakulär: Erneut konnte das Haushaltsdefizit gesenkt werden. Betrug der jahresbezogene Fehlbedarf 2005 noch 25,1 Millionen Euro, so sollen es 2006 nur noch 24,5 Millionen Euro werden. Insgesamt wird aber der Schuldenstand der Stadt von 123,3 Millionen Euro auf 131,1 Millionen Euro steigen. Wenig spektakulär sind auch die Konsequenzen, die aus diesen Zahlen gezogen werden:

.  Die bisherigen Konsolidierungsbemühungen seien zum erheblichen Teil durch externe Faktoren aufgezehrt worden,

.  die Stadt dürfe in ihren Konsolidierungsbemühungen nicht nachlassen,

.  gleichzeitig soll aber mit der Senkung der Kitagebühren ein sozial- und bildungspolitischer Akzent gesetzt werden.

Es wäre also wenig spektakulär geworden, wenn, ja wenn nicht durch die überfallartige Einbringung des Teilverkaufs der Rüsselsheimer Stadtwerke an Suez/Eurawasser mit einem Schlag grundsätzliche Fragen zu Möglichkeiten und Gestaltung der Haushaltskonsolidierung aufgeworfen worden wären. Mehr als bei allen anderen Haushaltsdebatten der vergangenen Jahre rückt so in diesem Jahr die Frage nach der gesamtgesellschaftlichen Funktion der "öffentlichen Armut" d.h. der bewusst herbeigeführten Unterfinanzierung unseres Gemeinwesens in den Mittelpunkt. Der Chef von Hoch-Tief, Hans Peter Keitel, sprach nicht ohne Grund vom "Charme der Staatsverschuldung".

Armut und Reichtum sind in Deutschland seit langem wieder ein Thema. Die Armutsquote hat sich in Deutschland seit 1973 fast vervierfacht, daran hat bekanntermaßen auch die jetzt abgewählte rotgrüne Bundesregierung nichts geändert. Nach einem kurzen Rückgang im Jahr 2000 - den man auch als Lafontaineeffekt bezeichnen kann - stieg die Armutsquote ab 2001 wieder an. Dabei stehen dem Absinken der Einkommen der unteren Bevölkerungsschichten stark steigende Einkommen der oberen Bevölkerungsschichten gegenüber. Noch dramatischer ist die Zunahme an Verteilungsungerechtigkeit bei den Vermögen. Während das untere Fünftel der deutschen Bevölkerung praktisch über kein Vermögen verfügt, kann davon ausgegangen werden, dass bei den einkommen- und vermögensstärksten 20% aller Haushalte nach vorsichtiger Schätzung mehr als 4. Billionen Euro auf der Habenseite zu verbuchen sind.

Dem Vermögensreichtum steht nicht nur die zunehmende private, sondern auch die zunehmende öffentliche Armut gegenüber. Weil aber dem öffentlichen Schuldenberg von knapp 1,5 Billionen Euro Privatvermögen in Höhe von insgesamt mindestens 8 Billionen Euro gegenüberstehen, ist das Argument, dass wir unseren Enkeln einen Berg von Schulden vererben, ziemlich einseitig, denn schließlich werden ja auch die privaten Ansprüche vererbt.

Das Argument, dass wir unseren Kindern einen finanziellen Schuldenberg hinterlassen, lässt außerdem völlig unbeachtet, was Sozialabbau sowie fehlende Bildungs- und Sozialinvestitionen an Schäden anrichten und an Folgekosten verursachen. Wenn heute 20% der deutschen Schüler/innen im internationalen Maßstab eine Risikogruppe darstellen, weil sie weder den allgemeinen Anforderungen einer modernen demokratischen Gesellschaft gewachsen sind, noch Chancen auf ökonomische Teilhabe haben, dann hinterlassen wir der nachfolgenden Generation eine Hypothek, die mehr wiegt als Geldschulden. Der Verlust an Human- und Sozialkapital und die Zerstörungen in der Ökonomie des ganzen Hauses haben wesentlich dramatischere Folgen als Geldschulden und sie schlagen bereits heute auf uns zurück: Die von der Stadt Rüsselsheim zu tragenden ständig steigenden Kosten für Heimunterbringung sind nur ein Beispiel dafür.

Weil private und öffentliche Armut in Deutschland die Kehrseite des privaten Reichtums sind, brauchen wir dringend eine grundsätzliche und offensiv geführte Diskussion über die Verteilungsgerechtigkeit im Land und darüber, welche Aufgaben sinnvoller Weise privat und welche gesellschaftlich organisiert werden sollen. Wir brauchen eine Diskussion darüber, welche finanziellen Mittel Kommunen, Länder und der Bund für diese Gemeinschaftsaufgaben benötigen, eine Diskussion, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an den steuerpolitischen Vorstellungen der Wirtschaft und der Reichen. Es kann nicht weiter darum gehen, noch mehr öffentliches Eigentum in Privateigentum zu verwandeln, es muss vielmehr genau überlegt werden welche soziale, medizinische und technische Infrastruktur öffentlich, weitgehend kostenfrei und damit sozial gerecht und für alle Bürger zur Verfügung gestellt werden muss. Privatunternehmen können dies nicht leisten.

Auch wenn CDU, Grüne und SPD es nicht wahr haben wollen: Die Geschichte der bisherigen Privatisierungen öffentlicher Betriebe ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Die seichten Programme der Privatsender haben Dank des Wettbewerbs um Einschaltquoten längst das öffentlich rechtliche Fernsehen erreicht, die Bahn erhöht gerade wieder einmal die Preise, die Zahl der Briefkästen und Postfilialen wird immer weiter ausgedünnt und niemand kann sagen, dass die Patienten in unseren Krankenhäusern humaner und besser behandelt würden. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den privatisierten öffentlichen Betrieben verschlechtern sich massiv und auch die Tatsache, dass die privatisierte RWE an der Sicherstellung der Stromversorgung im Münsterland kläglich gescheitert ist, setzt neue Akzente in der Privatisierungsdebatte. Herr Schmidt, wann wird die CDU begreifen, dass es 15 Jahre nach dem wie ich meine verdienten Ende der DDR nicht mehr um die Schwächen des Sozialismus geht? Zunehmende soziale Ungleichheit, die Unfähigkeit Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen, das verweist heute auf die Schwächen einer kapitalistischen Marktwirtschaft, die alle ihre sozialen und gesellschaftlichen Bindungen abwirft und nur noch ein einziges Ziel kennt: Den größtmöglichen Profit um jeden Preis.

Für uns stellt sich da die Frage, wie soll sich die Rüsselsheimer Politik in dieser Situation verorten. Betonen wir, wie es OB Gieltowski getan hat und wie es andere, z.B. Herr Kraft von der SPD immer wieder tun, unseren entschlossenen Willen den "Wirtschaftsstandort" Rüsselsheim zu sichern, zur Not auch auf Kosten unserer Nachbargemeinden, auf Kosten der Arbeitsplätze beim Bauschheimer real zum Beispiel? Finden wir es gut, wenn "Opel wieder angreift" und bedienen wir uns auch noch der zunehmend militarisierten Sprache des global entfesselten Marktes? Erheben wir wirklich den Gedanken von Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeit zur absoluten politischen Leitkategorie? Wenn wir das tun und wenn Konkurrenz und Wettbewerb unser Denken und Handeln dominieren, dann lösen sich Solidarität und gesellschaftlicher Zusammenhang auf. Als politisch verantwortliche, als soziales Gemeinwesen sind wir aber auch aus ökologischen Gründen gefordert die Verbundenheit der Region zu fördern und nicht primär von den betriebswirtschaftlichen Eigeninteressen Rüsselsheims auszugehen.

Zugespitzt stellen sich diese Fragen jedes Jahr in der Haushaltsdebatte neu. Wie die Telekom, wie Siemens oder andere Global Player misst der Magistrat seinen Erfolg daran, wie viele Arbeitsplätze er abgebaut hat, in welchem Ausmaß es gelungen ist, Arbeitskosten durch Outsourcing, d.h durch Verlagerung von Tätigkeiten in niedrigere Tarifbereiche, die Vergabe öffentlicher Aufträge an Dritte zu senken oder wo es gelungen ist, die Arbeit der noch Beschäftigten weiter zu verdichten. Wie alle, die ausschließlich betriebswirtschaftlich denken, dreht damit auch die Stadt Rüsselsheim an der Schraube, die die Einkommen von mehr als der Hälfte der deutschen Bevölkerung ständig sinken und die Arbeitslosigkeit steigen lässt. Die Stadt leistet damit ihren Beitrag zur allgegenwärtigen Misere und nicht zuletzt auch zur eigenen Einkommensproblematik.

Die Rüsselsheimer Linke, die Liste Solidarität steht für eine andere Politik und auch für eine andere Haushaltsphilosophie. Wir lehnen es ab, die Stadtverwaltung auf das "Kerngeschäft" zu reduzieren und immer mehr Bereiche der Daseinsvorsorge out zu sourcen oder ganz abzuschaffen. Wir wollen, dass Betriebe, die der Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger dienen, zu 100% städtische, d.h. öffentliche Betriebe bleiben, wir wollen weder die Teilprivatisierung der Stadtwerke noch die Privatisierung des Lache Bades, noch einen Verkauf von Anteilen des Stadtkrankenhauses. Wir wollen eine intakte Beratungsinfrastruktur und wir wollen Kindertagesstätten die möglichst kostenlos sind.

Wir stehen für einen öffentlichen Sektor, der mehr und nicht weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stellt und der selbstbewusst die Heranziehung derer zu seiner Finanzierung fordert, die sich in den letzten 20 Jahren immer mehr aus ihrer finanziellen Verantwortung für das Gemeinwesen verabschiedet habe. Es ist doch ein völliger Widersinn wenn Rüsselsheim, die Stadt mit der zweitgrößten Wertschöpfung in Hessen, Schulden machen muss, um ihre öffentlichen Aufgaben zu finanzieren. Für uns hat der Antrag, den Hebesatz der Gewerbesteuer wieder auf 400 Punkte anzuheben, daher eine zweifache Bedeutung: Zum einen lehnen wir es ab, durch eine niedrige Gewerbesteuer mit den Nachbargemeinden in Konkurrenz zu treten und zum anderen würde so von Seiten der Stadt ein wenig mehr Steuergerechtigkeit hergestellt. Den Stadthaushalt kann diese Maßnahme allein heute so wenig sanieren wie die Teilprivatisierung der Stadtwerke, die auf längere Sicht ja sogar zur weiteren Verarmung der Stadt beiträgt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Finanzierung unserer Kommunen bedarf einer grundsätzlichen Neustrukturierung. Unter den gegebenen Verhältnissen kann Rüsselsheim, wenn es eine soziale Stadt sein und bleiben will, seinen Haushalt nicht aus eigener Kraft konsolidieren. Ein grundsätzliche Gemeindefinanzreform kommt aber nicht von allein. Wir erreichen sie nur durch den politischen Druck von unten und durch eine neue vor allem an den sozialen, ökologischen und Bildungsinteressen des Gemeinwesens orientierte Haushaltsphilosophie. Durch den geplanten Teilverkauf der Stadtwerke macht der Magistrat deutlich, dass er sich immer mehr von einem solchen Ansatz entfernt, dass er jetzt sogar entschlossen ist, der Umgründung von städtischen Unternehmen, deren Verkauf folgen zu lassen. Wie in den vergangenen Jahren können wir deshalb auch in diesem Jahr dem Haushalt nicht zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!