Stellungnahme zur Resolution des "Rüsselsheimer Kongresses" von Bernd Heyl

Ja, wir brauchen wirklich andere Zeiten!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben auf dem o.g. Kongress eine "Resolution" unterschrieben und diese mir mit der Bitte um Stellungnahme zugesandt. Ihrer Bitte komme ich gerne nach, vor allem auch deshalb, weil ich Ihren Positionen in vielen Punkten nicht zustimmen kann.
Erlauben Sie mir, dass ich mit Ihrem "Politikverständnis" beginne, das Sie am Schluss Ihrer Resolution formulieren. Dort heißt es: "Sie als Politiker haben Verantwortung übernommen und wir erwarten von Ihnen, dass Sie diese Aufgabe auch für zukünftige Generationen erfüllen". Sind Sie etwa keine Politikerinnen und Politiker? Wir leben (noch) in einer demokratischen Gesellschaft, in der politisch mündige Bürgerinnen und Bürger über öffentlichen Diskurs, durch Engagement in Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und womöglich auch Parteien und Listen mitgestalten und mitbestimmen. Und da ist natürlich jeder für das Geschehen verantwortlich, Aktive und Passive gestalten mit, die einen durch Engagement und die anderen indem sie einfach geschehen lassen was geschieht. Mein Kernanliegen ist die Emanzipation, die Subjektwerdung des Menschen und ich lehne es grundsätzlich ab, meine Verantwortung vollmundig anderen in die Schuhe zu schieben, behalten Sie bitte auch Ihre!
Ein weiteres Problem Ihrer Resolution ist ebenfalls eng mit dem Begriff Verantwortung verknüpft. Der von Ihnen gewählte abstrakte und nur für ausgewiesene Politikerinnen und Politiker gelten sollende Verantwortungsbegriff negiert, vertuscht oder ignoriert – wie auch immer – die Tatsache, dass es in unserer Gesellschaft unterschiedliche Interessen gibt und dass es in einer Demokratie selbstverständlich ist, sich zur effektiven Interessenvertretung in Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Verbänden etc zu organisieren. Das ist zunächst natürlich kein Lobbyismus, sondern ein ganz normales Vorgehen, um eigene Interessen im gesellschaftlichen Diskurs zur Geltung zu bringen. Von Lobbyismus im negativen Sinne des Wortes muss man dann ausgehen, wenn eine Interessengruppe "hinten herum" über den öffentlich nicht kontrollierten Einsatz von Geldern, von Sponsoring oder Schmiergeldern oder auch nur Vitamin "B" einzelne in Verantwortung stehende Personen oder die ganze öffentliche Meinung, den öffentlichen Diskurs manipuliert.
Für mich - und dies gilt für die Liste Solidarität als Ganzes - ist es selbstverständlich, dass bei der Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse die Frage nach den Interessen der betroffenen und handelnden Menschen im Mittelpunkt der Überlegungen steht. Vor diesem Hintergrund ist auch Ihre Positionierung hinsichtlich der demographischen Entwicklung und des sogenannten Generationenvertrages zu sehen. Das von Ihnen bemühte Argumentationsmuster hat heute zwar fast hegemonialen Charakter, dies macht es jedoch nicht weniger ideologisch. Vertiefende Analysen hierzu finden Sie u.a. bei Horst Afheldt (Wirtschaft die arm macht) und Christoph Butterwegge (Kinderarmut und Generationengerechtigkeit). Zu der von Ihnen gewählten demografischen Sicht auf zentrale Zukunftsaufgaben führt Butterwegge aus, sie impliziere "eine Tendenz zur Entpolitisierung wohlfahrtsstaatlicher Entwicklungsprozesse, weil soziale Fragen auf demografische Probleme reduziert und restriktive Lösungen im Sinne des National- bzw. Liberalkonservativismus gewissermaßen vorprogrammiert werden: ..." Ein demografischer Fatalismus bzw. Defätismus sei deshalb nicht angebracht, "weil die gesetzliche Rentenversicherung wie der Wohlfahrtsstaat überhaupt auf einem Grundkonsens darüber bestehen, welcher Teil des Bruttoinlandsproduktes für Soziales ausgegeben wird und welche gesellschaftlichen Gruppen, Schichten oder Klassen wie viel ihres Primäreinkommens dafür abzweigen müssen. In den medialen Diskursen zur sozialen Sicherung erörtert man jedoch nicht, wie aus einer Verschiebung der Altersstruktur resultierende Schwierigkeiten solidarisch bewältigt werden können. Stattdessen fungiert die "ungünstige Altersstruktur" als Legitimationsbasis für Sozial- und Rentenkürzungen" (S.72/74) und in Ihrem Falle sogar für eine generelle Aufkündigung des Generationenvertrages.
Da es ja um Sozialtransfers vom produktiven zum nichtproduktiven Teil der Gesellschaft geht, lässt sich das von Ihnen gewählte Argumentationsmuster auch noch ganz anders widerlegen: "In den nächsten 40 Jahren wird die Zahl der Jungen unter 20, deren Ausbildung und Unterhalt bezahlt werden muss, von heute rund 17 Millionen auf 9,6 Millionen sinken. Andererseits steigt die Zahl der über 59-Jährigen von heute 19,5 auf 25,6 Millionen. Die Zahl der von der Gesellschaft zu Unterhaltenden liegt in beiden Fällen um insgesamt 35 Millionen, ändert sich also praktisch kaum." (Afheldt, S.49) Wenn diese Zusammenhänge klar sind, dann stellen sich als tatsächliche gesellschaftliche Probleme die reale Arbeitslosigkeit und die sinkende Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heraus. Es stellt sich also die Frage nach der Verantwortlichkeit für diese Missstände und dabei sind wir sehr schnell bei der Frage der Verteilungsgerechtigkeit. (In diesem Zusammenhang empfehle ich die von der IG-Metall herausgegebene und von Matthias Möhring-Hesse redaktionell bearbeitete Denk-Schrift fair teilen.)
Wir haben es in der deutschen Gesellschaft mit einer rasant zunehmenden Umverteilung von Reichtum von unten nach oben zu tun, die Belege erspare ich mir an dieser Stelle, sie sind in den bisher zitierten Texten nachzulesen. Massive Steuergeschenke an Besserverdienende und Unternehmen, die Unfähigkeit oder besser der Unwille der Politik Steuerhinterziehung im großen Stil zu unterbinden und die Privatisierung bisher gesellschaftlich geregelter Lebensbereiche wie Altersversorgung, Strom, Post oder kommunale Dienste sind die Ursachen für die gegenwärtige Krise. Sie wirken verheerend im Kontext dessen, was schlagwortartig mit dem Begriff Globalisierung verbunden wird. Telekom und Post bereichern jetzt Aktionäre während der Service für die Kunden schlechter und die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer unmenschlicher werden. Die Privatisierung der Altersversorgung schafft ein Feld für windige Geschäftemacher und der zum Kunden degradierte Patient sieht sich einer inhumanen taylorisierten "Pflege" ausgesetzt, wie sie nur der auf privaten Profit bedachten Denke ausschließlich betriebswirtschaftlich geprägter Manager entspringen kann.
Mc Kinsey kommt! Wer gebietet Einhalt?
Herunter transformiert auf die Ebene der Rüsselsheimer Kommunalpolitik verweisen diese Zusammenhänge auf die Unmöglichkeit, heute noch "Kommunal"politik zu treiben. Wer die genannten Strukturen akzeptiert und nicht ändern will, der kann nur dann eine Neustruktur der Stadt, die sie Handlungs- und überlebensfähig macht, entwerfen, wenn er bereit ist diesen Prozess als bedingungslose Anpassung an immer unmenschlicher werdende macht- und strukturpolitische Vorgaben zu betreiben, wenn er bereit ist die legitimen Interessen der Mehrzahl der hier lebenden Menschen aufzugeben und eine Stadt nach dem Bedürfnis einer immer kleiner werdenden Schickeria zu schaffen. Ihre so radikal daher kommende Aufkündigung des Generationenvertrages ist exakt Ausdruck des Kältestromes, mit dem das neoliberale Denken die Gesellschaft durchzieht.
Was bleibt also, wenn eine zivile, solidarische und am Leitbild des Citoyen orientierte Stadtgesellschaft heute notwendig Utopie bleiben muss? Es bleibt die notwendige Stärkung all der Kräfte, die sich der Kolonialisierung der Lebenswelten, der Vermarktung von Seele und Ästhetik, der Effektivierung von Arbeitsprozessen auf Kosten der Gesundheit der Arbeitenden, der Verarmung des Alters sowie dem Abbau einmal errungener sozialer und Bildungsstandards - kurz und theoretisch formuliert der zunehmenden "reellen Subsumtion" des Menschen unter die Bedürfnisse des Kapitals - widersetzen. Für die Auseinandersetzung um die Haushaltskonsolidierung bedeutet dies: Sorgen wir doch dafür, dass von Rüsselsheim einmal mehr das Signal an die großen Parteien jedweder Couleur ausgeht, dass viele Menschen hier nicht mehr bereit sind, ihr Wohlbefinden an die Logik der Börse und des Regierungspräsidenten zu koppeln. Wenn Christ-, Sozialdemokraten und Grüne vor Ort an der "Uneinsichtigkeit" der Rüsselsheimrinnen und Rüsselsheimer verzweifeln, dann sollen sie ihr Schicksal in ihren Parteien kommunizieren! Wir wollen schon lange eine andere Politik und wir lassen uns nicht für Interessen in die Verantwortung nehmen, die nicht unsere sind.

Nun zu Ihren konkreten Fragen:

Ich sehe im Rüsselsheimer Etat kaum noch Konsolidierungsspielräume. Auf den Bürgermeister könnten wir verzichten und der jetzt begonnene Bahnhofsneubau ist auch überflüssig, in beiden Fällen ist meine Position lange bekannt. Sicher gibt es im Bauetat kurzfristig noch Einsparmöglichkeiten, allerdings auch hier muss gesehen werden, dass Einsparungen auch ein Verzicht auf Investitionen sind, d.h. ein Mitdrehen an der allgemeinen Abwärtsentwicklung. Unter den gegebenen finanzpolitischen Prämissen ließe sich Haushaltskonsolidierung nur erreichen, wenn die Stadt sich von einem Großteil ihrer sozialen Einrichtungen verabschieden, ihr Personal drastisch reduzieren und die Einwohnerinnen und Einwohner noch mehr zur Kasse bitten würde (Letzteres obwohl die Menschen ja ihre Steuern gerade für diese Leistungen zahlen!). Dies zu erreichen ist Ziel neoliberaler Politik und mein Ziel ist es, einen kleinen Beitrag zur Verhinderung oder zumindest zum Abbremsen dieser Fehlentwicklung zu leisten.

Der meines Erachtens nötige Wandel im Bildungssystem hat sehr wenig mit den Verwaltungsstrukturen zu tun. Was wir in Deutschland brauchen ist ein neues philosophisches Bild von Kindheit und Jugend. Schüler und Studenten sollen sich selbst als in Entwicklung befindliche Subjekte in einer solidarischen Gemeinschaft begreifen. Sie dürfen, wenn sie produktiv und konkurrenzfrei lernen sollen nicht beschämt und nicht in unterschiedliche Leistungsstufen selektiert werden. Bildung kann ebenso wenig eine Ware sein wie Liebe. Genau dies ist übrigens das Erfolgsrezept der skandinavischen Länder. Das dreigliedrige Schulsystem muss abgeschafft werden und ein ganzheitliches Verständnis von Bildung Platz greifen. Der zunehmende Einfluss der Wirtschaft auf die Schule ist hier sicherlich hinderlicher als die auch von mir nicht als sinnvoll empfundene Aufteilung der Verwaltungsfunktionen zwischen Land und Schulträger.

Ich bin der Auffassung, dass in einem demokratischen Gemeinwesen möglichst viele Aufgaben bürgernah, also auf kommunaler Ebene zu leisten sind. Hier haben die Menschen den Überblick, hier können sie demokratisch steuern. Dies setzt aber eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen voraus und dieser Zusammenhang macht auch offensichtlich, dass die Finanznot der Kommunen zur Entdemokratisierung führt. Mit Recht fragt sich die Mehrheit der Menschen, warum sie überhaupt noch wählen sollen, wenn doch eh alles durch die Gesetze des Marktes vorgegeben ist. Ohne politische Spielräume und ohne die nötigen Finanzen macht auch wählen keinen Spaß! (Es sei denn man will die "Macher" mal so richtig ärgern und wählt bei der nächsten Kommunalwahl die Liste Solidarität!) Die letzte Landratswahl hat dies mehr als überdeutlich werden lassen. Das in ihrer Fragestellung angelegte Abwägen, wie viel weniger Soziales und wie viel mehr Soziokultur oder Investition in Schulen brauchen wir, lehne ich ab. Wir brauchen von beidem mehr!

Es ist eine schöne Frage, warum man in städtischen Ausschüssen unbefriedigende Antworten bekommt. Oft wissen Dezernenten und Verwaltung selbst nicht, was sie tun. Wie sollen sie da präzise Antworten geben? Manchmal schämen sie sich, weil sie ja eigentlich etwas anderes möchten (Beispiel Rüsselsheim-Pass) und reden deshalb um den heißen Brei herum. Bisweilen wird das Ganze dann durch reale Inkompetenz gewürzt und in einigen Fällen gibt es noch keine Antworten weil ernsthaft und aufrichtig nach Lösungen gesucht wird. Aber das wussten Sie schon und worum es jeweils konkret geht, kann nur konkret festgestellt werden.

Ich weiß nicht, ob mein politisches Grundverständnis jetzt etwas klarer geworden ist. Es geht mir – in einem Satz zusammengefasst – um die Arbeit an einem grundlegenden Paradigmenwechsel. Das neoliberale Paradigma wirkt sich nicht nur bei uns, sondern auch global verheerend aus und wir brauchen weltweit eine radikal Wende zum Sozialen und Ökologischen. Bei aller zu diskutierenden Problematik muss die Politik - lokal wie global - wieder eine stärker steuernde Funktion einnehmen. Bis dieses Ziel erreicht ist, gilt es möglichst viel von dem zu erhalten, was historisch einmal erreicht war und möglichst vielen Menschen Mut zu machen, sich gegen die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen zu wehren. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass es nach dem hessischen Kahlschlag nicht auch noch zu einem Rüsselsheimer Kahlschlag kommt!

Bernd Heyl