Fraktion Die Linke/Liste Solidarität 

Anfrage vom 23.08.2006                               

Anfrage an den Magistrat nach § 21 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung zur schriftlichen Beantwortung

Betr.: Gewerbesteuerhebesatz

Eigentlich sollte mit der Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes in Rüsselsheim eine "Standortoffensive" eingeleitet werden. Dies war jedenfalls die medienwirksame Begründung mit der die Stadt seit Jahren auf einen erheblichen Teil ihrer Gewerbesteuereinnahmen verzichtet. Angesichts einer bundesweit geführten Diskussion um die Finanzierung öffentlicher Aufgaben, in der sogar der stellvertretende CDU - Vorsitzende Rüttgers die zu niedrige Besteuerung von Unternehmen hinterfragt und einer voraussichtlich weiterhin schwierigen Haushaltslage der Stadt hält es die Rüsselsheimer Wahlinitiative "Die Linke/Liste Solidarität" für zwingend geboten, im Vorfeld der Debatte um den Haushalt 2007 den Schritt, den Gewerbesteuerhebesatz zu senken,  erneut zu überprüfen und  stellt zu diesem Zweck folgende Fragen:

1. Wie viele Unternehmen haben sich seit der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes in Rüsselsheim neu angesiedelt?
2. Wie viele Unternehmen haben in dem gleichen Zeitraum Rüsselsheim verlassen?
3. Wurde im Sinne einer Evaluation der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes überprüft, ob Neuansiedlungen unmittelbar durch die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes motiviert waren?
4. Auf welchen Betrag beziffert sich der Anteil des städtischen Defizits, der auf die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes zurückzuführen ist?
5. Inwieweit würde eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes Unternehmen real belasten, d.h. in welchem Umfang werden Gewerbesteuern auf die Einkommenssteuer angerechnet?