Verfassungsklage gegen Studiengebühren

Presseerklärung vom 23.11.2006

Linke/Liste Solidarität unterstützt Verfassungsklage gegen Studiengebühren

Die Rüsselsheimer Wahlinitiative Die Linke/Liste Solidarität unterstützt Studierende, Sozialverbände und Gewerkschaften bei der Verfassungsklage gegen die von der hessischen Landesregierung geplante Einführung von Studiengebühren.

Die Fraktion der Linken/Liste Solidarität hatte bereits im Juni eine Resolution gegen die Studiengebühren eingebracht, die dann von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wurde.

Die Einführung von Studiengebühren ist nach unserer Auffassung  nicht nur ein Verstoß gegen Artikel 59 der Hessischen Verfassung, in dem Unterrichtsgeldfreiheit an Schulen und Hochschulen festgeschrieben ist. Mit der Einführung von Studiengebühren wird sich auch die in den letzten Jahren ohnehin rückläufige Zahl von Studentinnen und Studenten aus Arbeitnehmerhaushalten weiter negativ entwickeln. Davon wären insbesondere auch zahlreiche Rüsselsheimer Jugendliche betroffen.
Für die Zulassung der Klage beim Staatsgerichtshof sind gut 43.000 Einzelanträge von hessischen Wahlberechtigten notwendig. Die Linke/Liste Solidarität hält in ihrem Fraktionsbüro (Rathaus Zi 314) jeweils Mittwochs, 10 – 13 Uhr, die entsprechenden Formulare bereit, informiert Interessierte über die genaue Prozedur und sendet die im Ordnungsamt oder den Stadtbüros unterschriebenen und amtlich bestätigten Formulare dann an die Klagebevollmächtigten. Informationen und Formulare gibt es auch am Samstag vormittag an einem Infostand in der Marktstraße.

Und im Internet findet man Formular und Vorgehensweise unter www.verfassungsklage-bildung.de .

Presseerklärung vom 6.6.2006
    Keine Studiengebühren