Presseerklärung vom 10..05.2007

Anfrage der Wahlinitiative
„Die Linke/Liste Solidarität“
zur Entwicklung des Einkaufszentrums
an der Adam-Opel-Straße

Im Zusammenhang mit dem Einkaufszentrum an der Adam-Opel-Straße fragt die Wahlinitiative „Die Linke/Liste Solidarität“ den Magistrat, ob er der Auffassung zustimmen kann, dass wirtschaftliche Gründe verbunden mit einem behaupteten angeblichen Bedarf an Leistungen über die berechtigten Interessen der Anwohner nach Schutz vor Lärm und Abgasen gestellt werden.

Im einzelnen möchte Die Linke/Liste Solidarität wissen:

Was kann der Magistrat über die Gewerbesteuereinnahmen (die sonst angeblich nach Raunheim und anderswo abfließen würden) sagen, mit denen u.a. die Genehmigung für den Bau des neuen Einkaufszentrum an der Adam-Opel-Straße begründet wurde?

Liegen dem Magistrat Erkenntnisse / Beschwerden vor, dass sich das Einkaufszentrum im Dicken Busch seit Inbetriebnahme des Einkaufszentrums an der Adam-Opel-Straße rückläufig entwickelt?

Liegen dem Magistrat Erkenntnisse darüber vor, ob die durch das neue Einkaufszentrum verursachte prognostizierte geringfügige Zunahme des Verkehrs in der Adam-Opel-Straße und in der Schreberstraße überschritten wurde?

Stimmt der Magistrat der Einschätzung zu, dass sich durch die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf 22 Uhr der Verkehr in Adam-Opel-Straße und Schreberstraße weiter erhöht hat, und kann er etwas über das Ausmaß sagen?

Falls das Verkehrsaufkommen stärker als im Gutachten prognostiziert zugenommen hat, was gedenkt der Magistrat zu tun, um die Belastungen für die Anwohner in der Adam-Opel-Straße und in der Schreberstraße zu reduzieren?

Wie von der Rürup-Studie vorgegeben und bereits bei der Planung des Innenstadt-schädigenden Einkaufzentrums Alzeyerstraße praktiziert genießt offenbar auch in diesem Fall "Wirtschaftsfreundlichkeit" vor den Interessen der in Rüsselsheim wohnenden und arbeitenden Menschen Vorrang.

Die Anfrage im Wortlaut