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Presseerklärung vom 10.06.2007:

NPD-Aufmarsch am 1. Mai - 17 Fragen an den Magistrat

Mit einer 17 Fragen umfassenden Anfrage an den Magistrat möchte die Fraktion Die Linke/Liste Solidarität erreichen, dass  die politisch Verantwortlichen den NPD-Aufmarsch und den Polizeieinsatz gründlich nachbereiten und Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen. Sie greift damit eine Initiative der örtlichen Antifa-Gruppe auf, die sich ihrerseits mit diesem Fragenkatalog an die Stadtparlamentsfraktionen und den Magistrat gewandt
hat.

Wissen möchte Die Linke/Liste Solidarität unter anderem:

* Gab es Kontakte und einen Informationsaustausch mit    anderen Städten, die zuvor von NPD-Aufmärschen
   betroffen waren?
* Welche Informationen und Ratschläge haben die
   Polizeibehörden dem Magistrat gegeben?
   Welche Differenzen bestanden zwischen Magistrat und
   Polizei?
* Auf welche Kosten ist der gesamte Polizeieinsatz in    Rüsselsheim und Raunheim zu beziffern?
* Zu welchen Straftaten durch Rechtsextremisten ist es am    1. Mai gekommen? 
   Leitet die Stadt Rüsselsheim Anzeigen an die zuständigen    Behörden wegen Äußerungen und Zeigens verbotener    faschistischer Symbole bzw. Aussagen ein?
* Beabsichtigt die Stadt Rüsselsheim, die bekannt    gewordenen Repressionsopfer der Polizei zu    unterstützen?
* Welche Erkenntnisse liegen über die Neonazi-Szene in    Rüsselsheim und Umland vor?
* Wie beabsichtigt die Stadt Rüsselsheim, antifaschistische    (Jugend-) Arbeit in Zukunft zu fördern?

Die Linke/Liste Solidarität erneuert in diesem Zusammenhang ihre Kritik an dem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz, mit dem ein ganzes Wohnviertel unter
Ausnahmezustand gestellt wurde und überwiegend Jugendliche Antifaschisten daran gehindert wurden, sich den Neonazis in den Weg zu stellen und spendet der Roten/Bunten Hilfe Darmstadt 500 Euro zur Unterstützung von Antifaschistinnen und Antifaschisten, die im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen den NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2007 mit Anzeigen und
Geldstrafen zu rechnen haben.

Die Anfrage im Wortlaut

 

 

 

   
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