Anfrage vom 12.12.2007

Die Linke/Liste Solidarität

Fragen zur Übernahme von Stromnetz und Straßenbeleuchtung gemäß Beschluss der StVV vom 9.2.2006:

1. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem ÜWG bzw. dessen Eigner Stadtwerke Mainz?
2. Wann wird der Rückkauf des Stromnetzes stattfinden?
3. Wie hoch wird der Kaufpreis sein?
4. Wie hoch ist derzeit die vom ÜWG gezahlte Konzessionsabgabe?
5. Welches Netzbetreibermodell wird es geben?
6. Welche Auswirkungen wird der Rückkauf und das Betreibermodell auf die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen der ÜWG-Mitarbeiter haben?
7. Welche Auswirkungen wird der Rückkauf und das Betreibermodell auf weitere Arbeitsplätze in Rüsselsheim und der Region haben?
8. Wie hoch werden die Kosten der Netzführung  (Meßpunkte, Leitstelle,...) sein?
9. Wer bringt wie das Geld für den Kauf auf?
10. Was hat die Prüfung der Varianten (Pacht, Bürgerbeteiligung, Eigenbetrieb ...) ergeben?
11. Welche Auswirkungen wird der Rückkauf auf die Endkunden haben?
12. Welche Auswirkung hat die 100%-ige Übernahme der Vertriebsgesellschaft eprimo durch RWE auf den potentiellen Übergang der Tarifkunden zur Stadt/Stadtwerke Rüsselsheim?
13. Wie hoch sind die Gewinnerwartungen aus dem Eigentum am Stromnetz für die Stadt Rüsselsheim/Stadtwerke Rüsselsheim?
14. Wann wird es (nach derjenigen im September 2006) die nächste öffentliche Informationsveranstaltung zur Neuordnung der kommunalen Stromversorgung und der Straßenbeleuchtung in Rüsselsheim geben?
15. Wieso wurden sowohl Stadtverordnetenversammlung als auch Öffentlichkeit seit über einem Jahr nicht mehr über den Ablauf der Verhandlungen informiert?

Presseerklärung vom 12.12.2007:
    Stromnetz im Dunkeln