Die Linke/Liste Solidarität Rüsselsheim — www.liste-solidaritaet.de
HOME AKTUELLES ARCHIV ÜBER UNS MITMACHEN LINKS   IMPRESSUM DATENSCHUTZ INHALT  

Presseerklärungen
 
Anfragen/Anträge  
Redebeiträge  
Zeitungen  
Dokumente  
Medienreflexe  
Gedichte  
Die Linke/
Liste Solidarität
2016 - 2021
 
Die Linke/
Liste Solidarität
2011 - 2016
 
Die Linke/
Liste Solidarität
2006 - 2011
 
Liste Solidarität
2001 - 2006
 

 

Presseerklärung vom 13.02.2008:

Linke: Initiativantrag
gegen Flughafenausbau angenommen

Mit der Annahme eines Initiativantrags der Linken aus dem Kreis Groß-Gerau hat der außerordentliche hessische Landesparteitag der Partei Die Linke am Wochenende die Ablehnung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens bekräftigt.

Der Antrag wurde auf einer Versammlung, bei der sich letzten Donnerstag auf Anregung der Rüsselsheimer Linken/Liste Solidarität Mitglieder und Nichtmitglieder der Partei aus dem Kreis in Rüsselsheim getroffen hatten, formuliert.

Er fordert die Landtagsfraktion der Linken auf, „alles zu tun, um den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Nordwestbahn rückgängig zu machen.“  

Dazu soll die Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen, der das Zustandekommen des Planfeststellungsbeschlusses prüft. Sie soll alle juristischen Mittel, den Planfeststellungsbeschluss zurück zu nehmen prüfen und durch einen Antrag im Landtag die Landesregierung auffordern, im Aufsichtsrat von FRAPORT sicher zu stellen, dass keine Baumaßnahmen vor Ende der juristischen Prüfung begonnen werden.

Dabei ist gemäß dem Beschlusstext „stets in engstem Kontakt mit den Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau zu handeln“ .

 

 

 

 

   
© 2020 Die Linke/Liste Solidarität Rüsselsheim - Kontakt: vorstand@liste-solidaritaet.de