Presseerklärung vom 9.11.2008:

Wer betrügt eigentlich wen?

Die Rüsselsheimer kommunale Vereinigung Die Linke/Liste Solidarität widerspricht dem in den Medien erweckten  Eindruck, die vier abtrünnigen SPD Landtagsabgeordneten hätten einen mutigen und respektablen Schritt getan, der die Menschen in Hessen vor Unbill bewahre.
Was sind die Fakten?
Zur Abstimmung stand nicht in erster Linie die Person Andrea Ypsilanti, sondern ein Koalitionsvertrag, der u.a. folgende Absichten formulierte:
-   das von Koch jahrelang und von SPD, Grünen und Linken     in ihren Wahlprogrammen versprochene Nachtflugverbot     sollte durchgesetzt werden,
-   die von SPD, Grünen und Linken in ihrem Wahlprogramm     geforderte Rückkehr des Landes Hessen  in die     Tarifgemeinschaft der Länder sollte erfolgen,
-   die von den beteiligten Parteien geforderte fristgemäße     Stilllegung des AKW Biblis sollte nicht aufgeschoben     werden,
-   es wurde angekündigt, Hessens Schulen mit deutlich mehr     Lehrer/innen zu versorgen,
-   der von der CDU - Regierung durchgeführte Abbau     demokratischer Personalvertretungsrechte sollte     rückgängig gemacht werden,
-   der hessische CO2 Ausstoß sollte deutlich reduziert     werden.
Diese Liste ließe sich fortsetzen. Alle diese im Koalitionsvertrag getroffenen Festlegungen standen auch im Wahlprogramm der SPD. Die vier „Abweichler“ wurden in den Landtag gewählt, damit sie dieses Programm und nicht zuletzt die Abwahl von Roland Koch umsetzen.
Durch den Einzug der Linken war die SPD erstmals seit langem in der Situation, ihr eigenes Programm ernst nehmen zu müssen.
Denjenigen, die jetzt in demagogischer Weise das Schreckgespenst einer Beteiligung der Linken an die Wand malen, geht es in Wirklichkeit darum, kurzfristig die Abwahl Kochs, mittelfristig die Umsetzung eines sozial-ökologischen Regierungsprogramms und langfristig eine, angesichts von drohender Klimakatastrophe, Finanz- und Wirtschaftskrise notwendige  tiefgreifende Korrektur der deutschen und europäischen Politik zu verhindern. Wenn die Nebel verzogen sind, werden die Menschen dies merken, und sie werden auch merken, wessen Geistes Kind die Abweichler sind: Sie sind nämlich die wahren Wahlbetrüger!
Die Linke/Liste Solidarität wird sich sowohl in ihrer Kommunalpolitik als auch beim Engagement ihrer Mitglieder im bevorstehenden Landtagswahlkampf von dem Ziel leiten lassen, der Umsetzung einer linken und das heißt sozialen, ökologischen und antirassistischen Politik näher zu kommen.

Diese Presseerklärung wurde auf Grundlage eines Leserbriefs von Bernd Heyl an die örtliche Presse geschrieben.
Der Leserbrief im Wortlaut