Antrag vom 16.10.2010:

 

Die Linke/Liste Solidarität fordert einen jährlichen Magistratsbericht, in dem die Gutachten, Expertisen und Planungsaufträge, die die Verwaltung nach außen gegeben hat, mit ihren Kosten aufgeführt sind.

 

Antrag zur Behandlung im  PBuUA, HuFA und SVV

Die SVV fordert den Magistrat auf, am Ende des Jahres einen Bericht vorzulegen, in dem die Gutachten, Expertisen und Planungsaufträge u.ä. aufgeführt sind, die die Verwaltung im
abgelaufenen Jahr nach außen gegeben hat. Es sind der Anlass, der Grund für die Fremdvergabe, die Kosten und die entsprechende Haushaltsstelle aufzuführen.

Begründung:

Die Stellen in der Verwaltung wurden in den vergangenen Jahren massiv reduziert. Dies führte zwangsläufig zur Reduzierung der Leistungsfähigkeit und der Kompetenz. Vergaben an Private wurden dadurch in vielen Bereichen zur Regel, auch da, wo die Verwaltung selbst noch genügend
Kompetenzen besitzt. Viele der Ergebnisse wurden der SVV nicht vorgelegt. Eine Kosten/Nutzen-Rechnung wurde nicht erstellt, oder der SVV nicht vorgelegt. Nicht erst durch die Vorgänge um die Walter-Köbel-Halle drängt sich der Eindruck auf, dass die
Verwaltung recht verschwenderisch mit der Vergabe von Gutachten u.ä. umgeht. Ein jährlicher Bericht schafft ein unbedingt notwendiges Mindestmaß an Transparenz.

 

Zur Presseerklärung vom 18.10.2010