Antrag vom 16.10.2010:

Linke/Liste Solidarität fordert zur Neuordnung der Magistratsaufgaben auf

 

Antrag zur Behandlung in der SVV am 26.10.2010

Die SVV fordert den OB auf, die Verantwortlichkeiten im Magistrat neu zu ordnen und Frau Klinger für die Zeit bis zur Kommunalwahl 2011 mit anderen Aufgaben zu betrauen.

 

Begründung:

Das politische Verhalten von Frau Klinger ist seit Ihrem Amtsantritt nicht geprägt von Offenheit und Tranzparenz. Das Vertrauen in die Aussagen der Dezernentin ist zusehends geschwunden. Solches Verhalten fördert nicht die politische Kultur in Rüsselsheim, behindert vielmehr konsensfähige,
vernünftige Lösungen.

Natürlich tragen auch der OB und Herr Layer, der Vorgänger von Frau Klinger im Baudezernat, Mitverantwortung für den Versuch, den Abriss der Walter-Köbel-Halle durch die Verheimlichung
vorhandener Gutachten und verzerrter Informationen durchzusetzen. Frau Klinger hat aber hier, wie auch beim Versuch, die überflüssige Neupflasterung der Innenstadt mit der Fällung der Bäume auf dem Gemeindeplatz durchzusetzen, durch das Aufbauen von Drohkulissen eine konfliktverschärfende Rolle gespielt.

Die Entbindung Frau Klingers von den Aufgaben als Baudezernentin wäre ein Zeichen dafür, das der Magistrat sein künftiges Handeln mehr im Dialog mit den Bürgern und den jeweils Betroffenen entwickeln will.

 

Zur Presseerklärung vom 18.10.2010