Anfrage vom 31.12.2011:

Zur Information über den städtischen Zuschuss zur Mittagessengebühr

Wie werden Schulen und Eltern über das Weiterbestehen der Möglichkeit, für das Schulmittagessen bei Vorliegen der seit 2008 gültigen Voraussetzungen einen städtischen Zuschuss zu erhalten, informiert?

(vgl. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.11.2011 zur DS 62/11-16)

Begründung:

Durch den ursprünglichen Text der Vorlage 62/11-16 („… der kommunale Zuschuss … hinfällig wird“) und die missverständlichen Überschriften in der Berichterstattung der Presse über den Beschluss („Stadt wird ab 2012 keine Zuschüsse mehr zur Schul-Verpflegung zahlen“ u.ä.) ist von einer erheblichen Unklarheit bei Schulen, Eltern und Kindern über die tatsächliche Beschlusslage auszugehen.


Für die Fraktion Die Linke/Liste Solidarität
Heinz-Jürgen Krug