Antrag vom 06.03.2012:

Änderungsantrag zum Eilantrag
„Nassauische Heimstätte“ der Fraktionen
SPD und Bündnis 90/Die Grünen
(TOP 6 der StVV am 8.3.2012)

Die Punkte 1 und 2 bleiben unverändert.
Punkt 3 wird zu Punkt 4.

Als Punkt 3 wird eingefügt:

„Die Stadtverordnetenversammlung Rüsselsheim beauftragt den Magistrat, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass keine weiteren Wohnungen aus dem Mietwohnungsbestand der Nassauischen Heimstätte/Wohnstätte veräußert werden.“

Begründung

Um wie in Punkt 2 des Eilantrags richtig gefordert, „als unverzichtbares Instrument der landesweiten Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung“ dienen zu können, muss gerade auch bei einem Verzicht der Landesregierung auf den Verkauf ihrer Anteile, der Mietwohnungsbestand der Nassauischen Heimstätte/Wohnstätte erhalten, saniert und entwickelt werden.

Presseerklärung vom 07.03.2012