Presseerklärung vom 29.10.2012:

Linke/Liste Solidarität gegen Friedhofsvorlage

Die Linke/Liste Solidarität lehnt die in der Magistratsvorlage zu Friedhofsgestaltung und Friedhofsgebühren vorgesehenen Gebührenerhöhungen und Leistungseinschränkungen vehement ab.

Sie teilt die im Seniorenbeirat vorgetragene Kritik, dass die geplante Reduzierung von Sitzgelegenheiten und Abfallsammelplätzen gerade Menschen mit eingeschränkter Mobilität schmerzhaft treffen würde. Dass die Gebühren teilweise mehr als verdoppelt werden sollen ist angesichts der jetzt schon enormen Kosten für Bestattung und Nutzung für einkommensschwache Hinterbliebene untragbar.

Die linke Liste sieht in der Ermöglichung eines würdigen Totengedenkens auch für ärmere Menschen genauso eine Gemeinschaftsaufgabe wie zum Beispiel in einer kostenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule.  Die Bereitstellung und Förderung einer solchen „sozialen Infrastruktur“ ist aus einem wesentlich stärker als heute von Reichen getragenen Steuersystem zu finanzieren.

Dass die Neukonzeption inklusive der Gebührensatzung nur in wenigen Papierexemplaren und nicht Online verfügbar ist, wird von der linken Liste als Behinderung einer sachgerechten Diskussion bewertet.

Und dass eine so massiv soziale Fragen betreffende Vorlage zwar im Bau- nicht aber im Sozialausschuss der Stadtverordnetenversammlung debattiert werden soll, will die Linke/Liste Solidarität durch einen entsprechenden Tagesordnungsantrag ihres Ausschussmitglieds Heinz-Jürgen Krug verhindern.