Antrag vom 14.04.2013:

Änderungsantrag zur Vorlage DS 240/11-16
Zukunft der kommunalen Jugendförderung vor dem Hintergrund der Haushaltssicherung

Der Text der Vorlage wird wie folgt geändert:

A. Kenntnisnahme
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass im Bereich der Städtischen Jugendförderung/Kinder- und Jugendhäuser von den im Stellenplan vorgesehenen 6,5 Stellen ab 01.08.2013 vier Stellen nicht besetzt sein werden.

B. Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Teeny- und Jugendtreff Königstädten und das Freizeithaus Dicker Busch und die zentralen Sommerferienspiele als unverzichtbares Angebot der Stadt erhalten bleiben.

Die Stadtverordnetenversammlung bewertet die bisherigen Personaleinsparungen seit 2008 als wesentlichen und besonders ausgeprägten Beitrag der Jugendförderung zur
Haushaltssicherung. Gleichzeitig stellt sie fest, dass damit das Minimum an Personalausstattung schon unterschritten wird, unterhalb dessen der gesetzliche Auftrag der Jugendförderung in Rüsselsheim nicht mehr als gesichert angesehen
werden kann.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Magistrat umgehend die Aufhebung der Stellenbesetzungs-sperren verfolgt bzw. geeignete Maßnahmen zur Sicherung der sofortigen Besetzung der vier Stellen in der Jugendförderung in die Wege leitet.

Begründung:
Die kommunale Jugendförderung hat zum einen die grundsätzliche gesetzliche Verpflichtung der Stadt als öffentlicher Träger der Jugendhilfe nach § 12 des Achten
Buches Sozialgesetzbuch, Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII), wonach Angebote der
  · außerschulischen Jugendbildung mit allgemeiner, politischer,     sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und     technischer Bildung,
  · Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit, arbeitswelt-,     schul- und familienbezogenen Jugendarbeit,
  · internationalen Jugendarbeit,
  · Kinder- und Jugenderholung und
  · Jugendberatung
als Pflichtleistung vorzuhalten sind.

Zum anderen ist nach § 79 Absatz 2 SGB VIII von den für die Jugendhilfe insgesamt bereitgestellten Mitteln ein angemessener Anteil für die Jugendarbeit zu verwenden.
Der angemessene Anteil wird in der Kommentierung zum SGB VIII mit 10%, im 11. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung aus 2002 mit 15% beziffert. In
Rüsselsheim liegt dieser Anteil im Haushaltsplan 2013 bei 6,26% und unterschreitet damit bereits jetzt die Richtwerte deutlich.

Durch die Konsolidierungsbeiträge in der Jugendförderung in der Vergangenheit hat die Stadt zwei Jugendhäuser, das Kinderhaus Innenstadt sowie den wesentlichen Teil der
Kinder- und Jugenderholung geopfert. Eine weitere Reduzierung der Angebote ist im Hinblick auf die Präventionsaufgaben der Jugendförderung nicht angeraten, nicht sinnvoll und nicht tragbar.