Antrag vom 19.10.2013:

Kein Geld für Planungsaufträge für eine Verkehrserschließung eines möglichen Einkaufszentrums im Opel-Altwerk
über die Ludwigstraße

Antrag zur Behandlung in den Ausschüssen und der
Stadtverordnetenversammlung (in der Runde November 2013)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:

Es werden keine Planungsaufträge nach innen oder außen vergeben, die sich mit einer Verkehrserschließung eines möglichen Einkaufszentrums im Opel-Altwerk über die
Ludwigstraße befassen.

Begründung:

Die überwiegende Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen eine Verkehrserschließung eines möglichen Einkaufszentrums über die Ludwigstraße aus, da dies eine unzumutbare Erhöhung der Verkehrsbelastung der Innenstadt, insbesondere des Westends aber auch der Durchfahrtstraßen auf dem Weg dorthin - insbesondere Frankfurter Straße, Friedensstraße, Haßlocher Straße und Darmstädter Straße - zur
Folge hätte.

Daher wäre es falsch, Personal in der Stadtverwaltung oder Finanzierung für externe Leistungen für eine Verkehrsplanung über die Ludwigstrasse bereit zu stellen.

Presseerklärung vom 21.10.2013
    Linke/Liste Solidarität:
    Kein Geld für Ludwigstraßenplanung!