Antrag vom 10.02.2014:

OB-Bericht aus den Flughafengremien

Antrag für die Stadtverordnetenversammlung

(nach der Sondersitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses zum Thema Flughafen)

Nachdem der Oberbürgermeister und von ihm Beauftragte unter Beteiligung von BI-VertreterInnen als Sachkundige wie vereinbart in einer Sondersitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses über die Arbeit und die Beschlüsse der im Folgenden aufgeführten Gremien:

a) Fluglärmkommission
b) Fluglärmschutzverein Rhein-Main e.V.
c) Konvent des Forum Flughafen und Region (FFR)
d) Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt am Main (KAG)
e) Zukunft Rhein-Main (ZRM)

sowie ihre Tätigkeit dort und weitere Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Flughafen Frankfurt berichtet haben werden, findet in der darauffolgenden Stadtverordnetenversammlung eine Diskussion dazu und zu weiteren Aspekten des Themas „Beeinträchtigung der Stadtbevölkerung durch den Flugverkehr und sonstigen Verkehrslärm“ statt.

Eine schriftliche Fassung der in der Sondersitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses gegebenen Berichte wird den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit möglichst bereits vor der Sondersitzung, spätestens aber im unmittelbaren Anschluss an die Sitzung zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Da solche Berichte im zweiten Halbjahr 2013 nicht erfolgten, würde damit wenigstens verspätet dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 4. Juli 2013 gefolgt:

* * * * Beschlusstext * * * *

Das Thema „Beeinträchtigung der Stadtbevölkerung durch den Flugverkehr und sonstigen Verkehrslärm“ kommt bis auf Weiteres zweimal jährlich auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Oberbürgermeister berichtet zweimal jährlich aus den Gremien, in welchen die Stadt Rüsselsheim mitarbeitet. Diese sind u. a.:

a) Fluglärmkommission
b) Fluglärmschutzverein Rhein-Main e.V.
c) Konvent des Forum Flughafen und Region (FFR)
d) Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt am Main (KAG)
e) Zukunft Rhein-Main (ZRM).

* * * * * * Ende des Beschlusstexts vom 4.7.2013 * * *