Presseerklärung vom 8.7.2014:

Opel-Altwerk, Linke/Liste Solidarität:
Keine Auslegung des Bebauungsplans
während der Sommerferien

In einem Änderungsantrag zum Bebauungsplan für das Opel-Altwerk, dessen öffentliche einmonatige Auslegung am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll, fordert Die Linke/Liste Solidarität, die Auslegungsfrist nach den hessischen Sommerferien, also am 8. September beginnen zu lassen.Eine in die Sommerurlaubs- und Sommerferienzeit fallende Offenlegungszeit würde die vom Baugesetzbuch vorgeschriebene Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden wesentlich erschweren.

Ebenfalls behandelt wird ein weitergehender Antrag der linken Liste. Angesichts der massiven Veränderung in den Planungen seit der ersten Verabschiedung eines Bebauungsplans 2008 fordert sie die im Baugestzbuch bei Änderungen, die "die Grundzüge der Planung berühren" vorgesehene "frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit". Diese hat der endgültigen Fassung des Plans für die vom Magistrat geplanten einmonatigen Auslegung vorauszugehen. Grundlegende Änderungen sieht die linke Liste bei der Plankonzeption des Einkaufszentrums (2 statt 4-geschossig, Zerstörung zusätzlicher denkmalgeschützter Gebäude) als auch in der geänderten Verkehrserschließung (Ludwigstraße statt Westtangente).

Antrag vom 08.07.2014