Brief/Mail vom 15.03.2015:

Projektbericht IKZ/Betriebshöfe als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung stellen

Sehr geehrter Herr Burghardt,

als Grundlage für die Entscheidungsfindung zur Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) im Bereich der Bau- und Betriebshöfe (DS 464/11-16) muss den Stadtverordneten der vollständige Prüfbericht der Firma Teamwerk zur Verfügung
stehen. Die bisher nur zur Verfügung gestellte Präsentation enthält zwar Zahlenangaben zu Kosten und angeblich möglichen Einsparungen, aber keinerlei nachvollziehbare Begründungen für die Zahlen. Auch die Vorteilhaftigkeit einer Anstalt öffentlichen Rechts gegenüber anderen Formen der Zusammenarbeit wird nur behauptet, nicht begründet.

Um eine seriöse Behandlung im HuFA am 17.3. zu ermöglichen senden Sie uns deshalb bitte schnellstmöglich (also am besten zunächst in elektronischer Form) den vollständigen Prüfbericht zu. Zwecks Gleichbehandlung sollte der Prüfbericht natürlich auch den anderen Fraktionen und den fraktionslosen Stadtverordneten zur Verfügung gestellt werden.

Für die Fraktion Die Linke/Liste Solidarität

Heinz-Jürgen Krug