Antrag vom 20.05.2015:

Resolution

zur Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung
am 21.5.2015

Solidarität mit den Streikenden
im Sozial- und Erziehungsdienst

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung erklärt sich mit den Streikenden im Sozial- und Erziehungsdienst solidarisch.

Angesichts der gesellschaftlichen Wichtigkeit dieser Arbeit und in Anerkennung der Tarifautonomie als demokratischem Eckpfeiler und als eine Voraussetzung des sozialen Friedens, fordert die Stadtverordnetenversammlung den kommunalen Arbeitgeberverband Hessen und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände auf, mit einem Tarifangebot auf die Beschäftigten und die sie vertretenden Gewerkschaften GEW und ver.di zuzugehen.

Anmerkung:
Die Fraktionen von CDU und Grünen verhinderten, dass dieser Antrag überhaupt auf die Tagesordnung genommen wurde.