Antrag vom 28.09.2016:

Landungsplatz am Mainufer

Änderungsantrag zu DS 80/16-21 „Landungsplatz am Mainufer“ (Behandlung im HuFA am 28.9.2016)

B. Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:

Die Planungen und Aktivitäten für die Umgestaltung des Mainvorlands werden vorläufig eingestellt, die Ausschreibung wird aufgehoben. Nach dem Hessentag wird diskutiert, ob und wie eine Umgestaltung des Mainvorlands stattfinden soll.

Begründung:

Die für den Hessentag geplanten Nutzungen des Mainvorlands können völlig problemlos ohne die geplante Umgestaltung durchgeführt werden.
Gegenüber den im Haushalt vorgesehenen Kosten von 950.000 Euro (inklusive Fördergelder des Landes) handelt es sich bei den nach DS 80/16-21 zur Umsetzung der vorliegenden Planung notwendigen 2,2 bis 2,5 Mio Euro um eine Steigerung von 132 bis 163 Prozent. Für die kommunalen Mittel beträgt die Steigerung gar 376 bis 466 Prozent, falls die Annahme der Drucksache „dass die zusätzlich bereit zu stellenden Mittel vermutlich ausschließlich zu Lasten der Stadt Rüsselsheim gehen werden“ zutrifft. Selbst bei einer Umsetzung der Variante B (Neuplanung und Neuausschreibung unter Berücksichtigung eines Gesamtbudgets von 1,8 Mio Euro) betrüge die Steigerung bei den von der Stadt aufzubringenden Mitteln 256 Prozent. Bis zum Beginn der Aufbauten für den Hessentag kann das Gebiet seine Funktion als beliebtes Naherholungsgebiet ohne die Arbeiten zur Umgestaltung weiterhin erfüllen. In Erwägung dieser Tatsachen ist weder eine weitere Aufstockung der Mittel zur zeitlich extrem kritischen Umsetzung der Maßnahmen vor dem Hessentag mit wahrscheinlich nochmals kostenträchtiger Beseitigung der Hessentagsnutzungsschäden, noch die unmittelbare Umplanung in der Phase der Hessentagsvorbereitung sinnvoll. Stattdessen besteht nach dem Hessentag die Chance in Ruhe zu überlegen, welche Änderungen und Verbesserungen der Aufenthaltsqualität zu welchen Kosten umgesetzt werden sollen.