Antrag vom 09.01.2020:

Antrag zur Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 13.2.2020
Angebot der Kreis-AWS GmbH zur Übernahme des Rüsselsheimer Wertstoffhofs

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim beschließt:
Das Angebot der Kreis-AWS GmbH zur Übernahme des Rüsselsheimer Wertstoffhofs von der AöR Städteservice Raunheim/Rüsselsheim ist den Stadtverordneten sofort zugänglich zu machen. Die Rüsselsheimer Mitglieder des Verwaltungsrats werden gemäß §9 (5) der Satzung angewiesen, vor einer Befassung und Beschlussfassung der Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung keine Entscheidung im Verwaltungsrat derzu treffen.
  
Begründung:

Die Entscheidung über eine solche Maßnahme ist von einschneidender Auswirkung für viele Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger, für Beschäftigte der AöR Städteservice Raunheim/Rüsselsheim, für die Stadtplanung (Geländenutzung, Verkehr), für den städtischen Haushalt. Daher ist die bisherige Geheimhaltung des Angebots unverständlich und unmittelbar zu beenden. Desgleichen ist es selbstverständlich, dass in einer so wichtigen Angelegenheit gemäß Satzung vor einer Abstimmung im Verwaltungsrat die Debatte und Positionierung in der Stadtverordnetenversammlung und ihren zuständigen Ausschüssen (HuFA und PBUA) abzuwarten und dann zu beachten ist.