Anfrage vom 14.01.2020:

Anfrage zur DS 635/16-21
(B-Plan 144, Opel-Altwerk)

Die Fraktion Die Linke/Liste Solidarität stellt gemäß § 22 der Geschäftsordnung folgende Anfrage an den Magistrat:

1.) Von allen Seiten wird der im B-Plan 144 abgedeckte Bereich des Opel-Altwerks als potentielles Stadtquartier, als zentraler neuer Teil der Rüsselsheimer Innenstadt gesehen. Wie schätzt der Magistrat in diesem Zusammenhang das im bisherigen
Entwurf des städtebaulichen Vertrags vorgesehen Hausrecht der Eigentümergesellschaften RAB und RCD auf den öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen ein?

2.) Hat der Magistrat die Absicht, erneut mit den Vertreter*innen der Activ-Group bzw. ihrer Muttergesellschaft Dünkel-Holding in Verhandlungen über die Übergabe der öffentlichen Wege, Straßen und Plätze in kommunales Eigentum einzutreten? Falls
nicht: warum nicht?

3.)
a) Wie schätzt der Magistrat, falls eine solche Übernahme nicht zustande kommen sollte, das Verhältnis von Grundrechtsbindung und Hausrecht auf den öffentlichen Bereichen ein? Welche Konsequenzen sind dabei aus dem „Fraport-Urteil“ (1 BvR 699/06) zu ziehen?
Sollte der Vorrang von Grundrechten vor Hausrecht nicht auch im städtebaulichen Vertrag abgesichert werden?
b) Sollte in diesem Fall im städtebaulichen Vertrag nicht das Recht der Kommune, die Verkehrsregeln und die konkrete Nutzung des Verkehrsraums (Autos/Rad/Fußgängerwege) für diese Bereiche festzulegen, fixiert werden?

4.) Wer trägt nach momentanem Stand die Kosten für die bereits laufenden (z.B. Ölblase) und zukünftig notwendigen Sanierungen an Bodenbelägen, Untergrund und Gebäuden?

5.) Welche Kostenverteilung für eine Sanierung der öffentlichen Bereiche (siehe 2.) wären bei einer Übernahme durch die Kommune zu erwarten? Wäre die Erstinstandsetzung nach der Übernahme als Erschließungsmaßnahme zu betrachten, sodass die Kommune gemäß Baugesetzbuch einen Anteil dieser Erschließungskosten auf die Gebäudeeigentümer umlegen könnte?
Wie sähe (Grobschätzung) die Verteilung der absoluten Kosten in diesem Fall aus?

Presseerklärung vom 16.01.2020:
    Linke/Liste Solidarität stellt Anfrage zu Opel-
    Altwerksplänen und kündigt Änderungsanträge an