31.05.2020

Facebook-Kommentar von Heinz-Jürgen Krug

Pfingstlese II

Neben dem zwei Jahrtausende alten pfingstlichen Horrorkatalog von Petrus dem Felsen legt Gesamtmetall (die Vereinigung deutscher Metall- und Elektroindustrie-unternehmen), der Fels des deutschen Kapitalismus, ganz aktuell  Forderungen für die „2. und 3. Phase der Corona-Krise“ vor.

Durchaus nicht überraschend und klar formuliert: Sozialklimbim weg (Rentenniveau-Untergrenze von 48% weg, Parität der KV-Beiträge weg, Mütterrente weg, …), das Arbeitsrecht noch weiter im Interesse der Kapitaleigner aushöhlen (Arbeitszeit weiter flexibilisieren – insbesondere nach oben, Mitbestimmungsrechte bei Arbeitszeit / mobile Arbeit / Homeoffice / Personalbemessung weg, Massenentlassungen erleichtern, Befristungen ohne Sachgrund weiter ermöglichen, „Bürokratieabbau“ beim Arbeitsschutz …, Überwachung des Arbeitsschutzes „pragmatisch und mit Augenmaß“, kein „State of the Art“, beim Infektionsschutz keine „übertriebene Gründlichkeit“, Unfallschutz nicht „mit allen geeigneten Mitteln“.

Und natürlich muss der Staat dafür sorgen, dass durch die volle Öffnung von Kitas und Schulen und den Ausbau der Kinderbetreuung (die er trotz der geforderten Steuerkürzungen und steuerlicher Forschungsförderung für die Unternehmen locker finanziert) die geschätzten Mitarbeiter*innen, angepasst an die weiter flexibilisierten Regelungen, auch immer und sofort einsatzfähig sind, wenn ihr „Arbeitgeber“ sie zum Einsatz ihrer Arbeitskraft auffordert.

Und der Staat soll sich als „Krisenhelfer“ zwar nützlich machen. Darf aber auf keinen Fall wesentlich in „Marktprozesse und unternehmerische Entscheidungen“ eingreifen. Schon gar nicht konjunkturpolitisch im Sinne von Klimazielen.
Und da erfahrungsgemäß reichlich Verbündete für solche Forderungen von Unternehmensverbänden in fast allen Fraktionen des Bundestags und in den Ministerien zu finden bzw. per Lobbyarbeit anzufüttern sind, ergibt sich für Arbeitende, Arbeitslose, Rentenbeziehende und natürlich ganz konkret für die Gewerkschaften als deren „Lobbyverbände“: „(Frau und) Mann der Arbeit aufgewacht …“