Anfrage vom 14.08.2020:

Erneute Anfrage zum Angebot der Kreis-AWS GmbH zur Übernahme des Rüsselsheimer Wertstoffhofs

Erläuterung: Die mit erheblicher Verspätung erfolgten Antworten des Magistrats zur Anfrage (Nr. 93) der Fraktion Die Linke/Liste Solidarität vom 9. Januar 2020 zeichnet sich zu den Themen Arbeitsverhältnisse, Verkehrskonzept und Angebotsfristen bei der AWS/Sonnenwerk durch eine schlichte Antwortverweigerung aus. Dies ist inakzeptabel. Wie bei anderen Anfragen üblich, ist eventuelle eigene Unkenntnis durch Nachfrage bei anderen betroffenen öffentlichen Institutionen zu beheben. Dies gilt hier umso mehr, als die Stadt zu 12,31% am Bereich Abfallentsorgung der Riedwerke beteiligt ist.

Die Fraktion Die Linke/Liste Solidarität stellt gemäß § 22 der Geschäftsordnung folgende Anfrage an den Magistrat:

1.) Welche Arbeitsverhältnisse gibt es bei der AWS Abfall-Wirtschafts-Service GmbH (100 %ige Tochtergesellschaft des Zweckverbandes Riedwerke Kreis Groß-Gerau)?
Bitte aufschlüsseln in tariflich/Vollzeit, tariflich/Teilzeit, 450€, ABM, 1€-Jobber (Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung) usw.

2.) Welche Arbeitsverhältnisse gibt es im Betrieb „Sonnenwerk“ der AWS Abfall-Wirtschafts- Service GmbH?
Bitte aufschlüsseln in tariflich/Vollzeit, tariflich/Teilzeit, 450€, ABM, 1€-Jobber (Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung) usw.

3.) Liegt ein Verkehrsgutachten/Verkehrskonzept für den Betrieb des Wertstoffhofs Sonnenwerk nach einer potentiellen Übernahme der Aufgaben des Rüsselsheimer Wertstoffhofs vor? Falls ja, was sind die wesentlichen Inhalte?

4.) Welche jährlichen Kosten entstehen für die Stadt Rüsselsheim bei einem AWS betriebenen Wertstoffhof? Für wie lange wird der Angebotspreis durch die AWS garantiert? Beinhaltet das Angebot zeitlich festgelegte Preisänderungen? Falls ja, welche?

Presseerklärung vom 14.08.2020