Medienreflex 3 – August 2013

Ab ins Stellwerk?

In der Main-Spitze vom 12.8.2013:

Brüderle zu Bahn-Misere in Mainz: Ganze Region in Geiselhaft

Rainer Brüderle, FDP-Fraktionschef im Bundestag, und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben sich entsetzt über die Misere am Mainzer Hauptbahnhof gezeigt. Brüderle sprach von einer „internationalen Blamage“, einem „unglaublichen Zustand, . . .

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Unser Reflex:

Nachdem insbesondere auf FDP-Drängen die Bahn auf Privatisierungslinie getrimmt und zur Aktiengesellschaft umgewandelt wurde und seit Jahren die auch in fast allen anderen Ländern zu beobachtenden negativen Folgen eintreten, setzt erwartungsgemäß FDP-Mann Brüderle auf einen Schelm anderthalbe, ist "entsetzt" und verlangt nun eine vollständige Privatisierung (http://www.main-spitze.de/region/rhein-main/meldungen/13346602.htm ).

Ähnlich hanebüchen wie die FDP-Reaktion auf die Hypotheken/Banken/Finanz/Wirtschaftskrise: Nachdem die jahrzehntelange (nicht nur) FDP-Propaganda: "Die Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht", "der Staat darf die Märkte nicht knebeln" insbesondere auf den Finanzmärkten in einer fast vollständigen De-Regulierung ihre Erfüllung gefunden hatte, wurde nach dem großen Crash vollmundig "der Staat" angeklagt, weil er bei der Kontrolle versagt habe.

Zur Diskussion über Struktur und Eigentumsformen im Bahnsektor http://www.bahn-fuer-alle.de,

zu den Erfahrungen mit Privatisierungen in anderen Ländern insbesondere http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/
hintergrund/erfahrungen-in-anderen-laendern.php

Einen Tag nach Brüderles Stellungnahme  schlägt beim wahlkämpferischen Selbstverteidigungsversuch Verkehrsminister Ramsauer (CSU) zurück, wird zum scharfen Privatisierungskritiker und tut Wahrheit (na ja, Teilwahrheiten) kund: "Es seien SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als früherer Bundesfinanzminister und Wolfgang Tiefensee als Ex-Verkehrsminister gewesen, welche „die Privatisierung der Bahn massiv vorangetrieben, das Unternehmen kostenmäßig ausgeblutet und so die Braut für den Börsengang geschmückt hätten“, erklärte Ramsauer am Dienstag in Berlin. Das Personal bei der Bahn sei während der Amtszeit unter Duldung der ehemaligen Minister „sträflich heruntergefahren“ worden.

Steinbrück habe den Börsengang „nur wegen des ungünstigen Marktumfeldes aufgrund der weltweiten Finanzkrise auf unbestimmte Zeit verschoben“, erklärte Ramsauer. Werfe die SPD der Bundesregierung heute Verfehlungen vor, sei das ein Anzeichen für „politischen Gedächtnisschwund“. " (http://www.focus.de/politik/deutschland/chaos-am-mainzer-bahnhof-ramsauer-spd-liess-die-bahn-kostenmaessig-ausbluten_aid_1070488.html).

Vielleicht sollte ich Ramsauer mal ein Aufnahmeformular für attac oder "Bahn für alle" zuschicken.

Oder Ramsauer und Brüderle gemeinsam ins Stellwerk schicken?