Presseerklärung vom 23.8.2006

Gewerbesteuerhebesatz überprüfen 

Mit einer Anfrage an den Magistrat zu den Auswirkungen des niedrigen Rüsselsheimer Gewerbesteuerhebesatzes will die Wahlinitiative "Die Linke/Liste Solidarität" einen Beitrag zur Überprüfung der realen Auswirkungen der kommunalen Steuerpolitik leisten.

Eigentlich sollte mit der Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes in Rüsselsheim eine "Standortoffensive" eingeleitet werden. Dies war jedenfalls die medienwirksame Begründung mit der die Stadt seit Jahren auf einen erheblichen Teil ihrer Gewerbesteuereinnahmen verzichtet. Angesichts einer bundesweit geführten Diskussion um die Finanzierung öffentlicher Aufgaben, in der sogar der stellvertretende CDU - Vorsitzende Rüttgers die zu niedrige Besteuerung von Unternehmen hinterfragt und einer voraussichtlich weiterhin schwierigen Haushaltslage der Stadt hält es die Rüsselsheimer Wahlinitiative "Die Linke/Liste Solidarität" für zwingend geboten, im Vorfeld der Debatte um den Haushalt 2007 den Schritt, den Gewerbesteuerhebesatz zu senken, erneut zu überprüfen und stellt zu diesem Zweck folgende Fragen:

1. Wie viele Unternehmen haben sich seit der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes in Rüsselsheim neu angesiedelt?
2. Wie viele Unternehmen haben in dem gleichen Zeitraum Rüsselsheim verlassen?
3. Wurde im Sinne einer Evaluation der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes überprüft, ob Neuansiedlungen unmittelbar durch die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes motiviert waren?
4. Auf welchen Betrag beziffert sich der Anteil des städtischen Defizits, der auf die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes zurückzuführen ist?
5. Inwieweit würde eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes Unternehmen real belasten, d.h. in welchem Umfang werden Gewerbesteuern auf die Einkommenssteuer angerechnet?

Für die Wahlinitiative "Die Linke/Liste Solidarität" hat die Diskussion über den Gewerbesteuerhebesatz trotz gesunkener Bedeutung der Gewerbesteuer eine hohe Bedeutung. Die Liste geht davon aus, dass ein nicht unerheblicher Teil des kumulierten städtischen Defizits auf die Absenkung der Gewerbesteuer zurückzuführen ist. "Für uns ist es unerträglich, wenn etwa durch die Anhebung der Mehrwertsteuer vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Sanierung der öffentlichen Haushalte beitragen während die Unternehmenssteuern weiter gesenkt werden. Eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf die ursprüngliche Messzahl von 400 Punkten wäre so auch ein kleiner Beitrag der Stadt zu mehr sozialer Gerechtigkeit" stellt die Stadtverordnete Yeter Ayboga fest.

Die Wahlinitiative "Die Linke/Liste Solidarität" sieht eine reale Chance, dass der Fehler von einst jetzt korrigiert wird. Neben dem bundespolitischen Trend hätten sich ja auch die Rüsselsheimer Grünen in ihrem Wahlprogramm für eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes ausgesprochen.

Anfrage vom 23.8.2006:
    Gewerbesteuerhebesatz