Linke/Liste Solidarität verlangt öffentliche Erörterung des Stromnetzrückkaufs

Presseerklärung vom 19.09.2006

Die anstehende Entscheidung zum Rückkauf des Stromnetzes vom derzeitigen Besitzer Überlandwerk , einer 50%-igen RWE-Tochter, wird offenbar von einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung befürwortet.
Aber selbst hier können Magistrat und regierende Koalition anscheinend nicht mehr aus dem gewohnten Trott von Mauschelei und nicht-öffentlichem Tatsachenschaffen heraus.
Ende Juni hatte die Linke/Liste Solidarität ihre Nachfragen zu den Modalitäten und Konsequenzen des Rückkaufs mit dem Antrag verbunden, die Antworten auf ihre und die Fragen anderer Fraktionen in einer öffentlichen Versammlung darzustellen.

Vom Magistrat war dies auch für einen Termin vor der Septemberrunde der Stadtverordnetenversammlung zugesagt worden.
Die Septemberrunde ist inzwischen Vergangenheit und nun liegt für den 21. September eine Einladung zu einer Informationsveranstaltung vor. Zwar hat die Linke/Liste Solidarität angesichts der Komplexität der zu beantwortenden Fragen für die Terminverschiebung Verständnis und hofft auf entsprechend der längeren Bearbeitungszeit klare und informative Antworten. Aber die Veranstaltung ist ausdrücklich als nicht-öffentlich (!) gekennzeichnet, das heißt nur Stadtverordneten sollen Zutritt erhalten. Somit ist eine öffentliche Diskussion vor der bereits Anfang Oktober im Haupt- und Finanzausschuss zu treffenden Entscheidung fast unmöglich. Deshalb erneuert die Linke/Liste Solidarität ihre Forderung an den Magistrat, in einer öffentlichen Veranstaltung die geplante Durchführung von Rückkauf und Betrieb des Stromnetzes vorzustellen. Dabei sind die Konsequenzen für den städtischen Haushalt, die Stadtwerke, die Beschäftigten von Stadtwerken, ÜWG und Zulieferern, sowie für die Bürger als Strombezieher darzustellen und mögliche Varianten der Bürgerbeteiligung zu diskutieren.

Es mag ja vielleicht genauso vermessen sein, von der heutigen SPD zu erwarten, „mehr Demokratie zu wagen“, wie von den heutigen Grünen, dass sie bei Bauplanungen aus eigenem Antrieb Natur- und Umweltschutz vor Standortwettbewerb setzen. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Anträge vom 25.06.2006
    zum Stromnetzrückkauf

Presseerklärung vom 25.6.2006
    Vorlage zu Stromnetzrückkauf nicht abstimmungsfähig