Undifferenzierte Spende?

Heinz-Jürgen Krug antwortet
auf den Leserbrief von Herrn Eichelberger

* * * * * * *

In seinem Leserbrief vom 14.06.2007 an das Rüsselsheimer Echo kritisiert Martin Eichelberger die Spende der Wahlinitiative Die Linke/Liste Solidarität an die Bunte Hilfe / Rote Hilfe Darmstadt (siehe Pressemitteilung vom 10.06.2007). Er kommt "zu dem Schluss, dass die genannten Parteien für mich nicht wählbar sind, weil sie kein Interesse haben, mich zu schützen, sondern für ein abstraktes Ziel („Antifaschismus unterstützen") offenbar beinahe alle Mittel billigen."

* * * * * * *

Hallo Herr Eichelberger,
in Ihrem Leserbrief (R. Echo vom 14.6.2007) unterstellen Sie uns dass wir für ein abstraktes Ziel "offenbar beinahe alle Mittel billigen". Woraus schließen sie das, wodurch wird Ihnen das offenbar? Dadurch dass wir Geld für eine Spende an die Bunte Hilfe/Rote Hilfe Darmstadt bereitstellen, falls es im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Nazi-Demo am 1. Mai zu juristischen Schritten gegen antifaschistische Demonstranten kommt?
Auch wir glauben, wie Sie, nicht, dass die "Mehrzahl der protestierenden Bürger" rechtliche Repressionen zu fürchten hat. Aber selbst wenn es nur einige sind, halten wir es für notwendig, dabei mit zu helfen, dass jeder, der sich einer polizeilichen Anzeige oder einer Anklage gegenüber sieht, nicht durch finanzielle Probleme an einer vollwertigen rechtsstaatlichen Verteidigung gehindert wird.
Es sind auch nicht nur die von Ihnen beobachteten Gewaltanwender/Steinewerfer, die festgenommen wurden. Es gibt Aussagen von mehreren Leuten, die entweder nicht am Ort der Auseinandersetzungen waren oder sich bei Beginn der Auseinandersetzungen entfernt haben und trotzdem, z.T. mit unnötiger Härte, festgenommen wurden. Es gab zu einem solchen Fall auch einen Bericht im hr-Fernsehen. Und es wäre nicht das erste Mal, dass in einem solchen Fall die Polizei durch abgestimmte Aussagen (z.B. über "Widerstand gegen die Staatsgewalt") Menschen zu einer Verurteilung bringen will.
Es wurden offenbar auch Menschen auf ihrem Weg von Raunheim nach Rüsselsheim durch Bisse von losgelassenen Polizeihunden verletzt. Falls jemand von den Betroffenen gegen die Polizei Anzeige erstatten will, kann es nach aller Erfahrung zu Gegenanzeigen  wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" kommen, für den sich dann gemäß polizeilichem Korpsgeist oft auch Zeugen finden.
Sollte das alles hier anders sein, wären wir sehr froh und die Spende könnte einer anderen Verwendung zugeführt werden.
Wem die Unterstützung der Bunten Hilfe Darmstadt zugute kommt wird von dieser Organisation aufgrund der Satzung der Roten Hilfe (deren Darmstädter Ortsgruppe die Bunte Hilfe ist) entschieden. In deren Satzung (durchaus im Internet unter http://www.rotehilfe.de/ueber_uns/satzung nachzulesen) ist in §2 der Zweck folgendermaßen festgehalten:

* * * * * * *
§2 Zweck der Roten Hilfe
(I) Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation.
(II) Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr. Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden.
(III) Darüber hinaus gilt die Solidarität der Roten Hilfe den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde.
* * * * *
Wir wollen mit der Spende mit dafür sorgen, dass jede/jeder ein faires, rechtsstaatliches Verfahren erlangen kann. Übrigens ohne vorher von uns aus ein Urteil zu fällen, ob er nun schuldig oder unschuldig ist.
Dass es auch völlig abseits von Gewalttaten nicht immer einfach ist, als Antifaschist zu seinem Recht zu kommen, zeigt die Verurteilung eines Stuttgarter Versandhändlers zu 90 Tagessätzen Geldstrafe wegen "Verwendung von Nazisymbolen". Er hatte Aufkleber mit durchgestrichenen Hakenkreuzen als Protestmittel gegen Rechtsextremisten vertrieben! Erst der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf. Um dahin zu gelangen war zunächst einmal viel zeitlicher und geldlicher Aufwand nötig.
Auch eine verdienstvolle Arbeit wie die des Republikanischen Anwaltsvereins in Rostock/Heiligendamm wäre ohne entsprechende Spenden nicht möglich. Wenn willkürliche Verhaftungen passieren und wie bei der Inhaftierung von 20 Menschen in 30 qm großen Käfigen mit unzureichender sanitärer Versorgung die Menschenwürde gefährdet ist, muss den Betroffenen anwaltliche Unterstützung zugute kommen (auch wenn sich bei einem Teil im Nachhinein herausstellt, dass ihnen tatsächlich Gestzesübertretungen nachzuweisen sind).
D ass wir weder polizeiliche Übergriffe noch Gewalt durch Steinewerfer (bei denen teilweise auch nicht auszuschließen ist, dass sie ihr Gehalt von Polizei oder Geheimdiensten erhalten) billigen, ist völlig selbstverständlich. Allerdings treten wir durchaus dafür ein, in bestimmten Situationen (wie z.B. zur Verhinderung von Naziaufmärschen oder als Protest gegen die menschenverachtende G8-Politik) durch Blockadeaktionen massiven Widerstand zu leisten.
Nach ihrem Verhältnis zur politisch motivierten Gewalt müssten allerdings die Parteien (und Medienvertreter) befragt werden, die aus machtstrategischen und ökonomischen Gründen den Krieg gegen Jugoslawien propagandistisch vorbereitet und geführt haben, den Krieg der USA gegen den Irak u.a. durch die Bereitstellung von Flughäfen,  Wachpersonal und Geheimdienstinformationen unterstützt haben, durch Tornados und Sondereinsatzkräfte am Krieg in Afghanistan beteiligt sind, vor und bei Demonstrationen durch Agents provocateurs zur Gewaltanwendung beitragen, durch - wie in Rostock geschehen - völlig übertriebene polizeiliche Opferzahlen versuchen, die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten aufzuhetzen.

Eine von uns mitgetragene Veranstaltung am 2. Juli bietet übrigens die Gelegenheit, diese Themen zu diskutieren:

* * * * * *
Mo, 2.7. / 20 Uhr / Rind, Mainstr. 11, Rüsselsheim
Wer bedroht hier eigentlich wen?
1. Mai in Rüsselsheim :
220 Nazis marschieren,
die Polizei riegelt dafür einen ganzen Stadtteil ab,
Tausende bekennen sich zu "Bunt statt Braun", Hunderte blockieren,
eine Mülltonne brennt, einige werfen Steine, Dutzende werden verhaftet.
Anfang Juni in Rostock/Heiligendamm:
der G8-Gipfel tagt, abgeschirmt durch einen 12 km langen Zaun und zehntausende Polizisten,
Bundeswehr-Tornados rasen im Tiefflug über Protest-Camps,
80.000 demonstrieren, 10.000 blockieren,
ein Auto brennt, einige Hundert werfen Steine, Hunderte werden verhaftet und in Käfigen gehalten.

Wer bedroht hier eigentlich wen?
Wo kommt die Gewalt her und wo geht sie hin?

Dazu referieren und diskutieren auf Einladung von M55+attac+Linke/Liste Solidarität:
Volkhard Guth (ev. Pfarrer, Rüsselsheimer Initiative gegen Rechtsextremismus)
Thomas Seibert (attac-rat, interventionistische Linke)
* * * * * *
Vielleicht sehen wir uns dort ja.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Jürgen Krug

Die Linke/Liste Solidarität
Dr. Ludwig Opelstr. 59
65428 Rüsselsheim
Tel.: 06142/561445

* * * * * *