Presseerklärung vom 17.01.2008:

Steht die SPD wirklich hinter dem Mindestlohn?

In Trippelschritten propagiert die SPD Korrekturen an Schröders neoliberalen Agenda 2010. Vor den jetzt anstehenden Landtagswahlen haben Beck und Ypsilanti entdeckt, dass sie mit der Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn Stimmen gewinnen können. Es stellt sich die Frage, wie ernst es den Sozialdemokraten wirklich ist. Noch im Februar 2007 sprach sich Franz Müntefering für das Modell aus, erst Löhne, die um mehr als 30% unterhalb des niedrigsten Tariflohnes liegen, für sittenwidrig zu erklären. In der westdeutschen Floristikbranche z.B. wäre dann ein Lohn von 3,82 Euro die untere Grenze gewesen, ein absoluter Armutslohn.

Im Mai 2007 hat die Rüsselsheimer Wahlinitiative Die Linke/Liste Solidarität die Debatte um den Mindestlohn in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung aufgegriffen. In ihrem Beschlussvorschlag forderte die Liste, dass der Magistrat dafür Sorge tragen soll, dass weder bei der Stadtverwaltung noch bei Unternehmen, an denen die Stadt Rüsselsheim beteiligt ist, Löhne gezahlt werden, die weniger als 7,50 Euro/Stunde betragen und künftig bei einer freihändigen Vergabe Aufträge nur an Firmen vergeben werden, bei denen die Löhne 7,50 Euro/Stunde nicht unterschreiten. Ausschreibungen der Stadt sollten deshalb so gestaltet werden, dass das Unterschreiten eines Stundenlohns von 7,50 Euro/Stunde auch bei eventuellen Subunternehmen ausgeschlossen ist.

Bei der angegebenen Mindestlohnhöhe wurde bewusst die zu diesem Zeitpunkt in einer Unterschriftenkampagne der SPD geforderte Höhe von 7,50 Euro angegeben, um in der Stadverordnetenversammlung eine Mehrheit für den Antrag sicher zu stellen. Der Linken ist allerdings durchaus bewusst, dass die Forderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro längst überholt ist. Erst ein Mindestlohn von 10 Euro brutto liegt deutlich über der in Deutschland maßgeblichen Armutsrisikogrenze von 938 Euro monatlich für Alleinstehende.

Wer jetzt glaubt, dass der SPD geführte Rüsselsheimer Magistrat insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass 31% der  Rüsselsheimer Bevölkerung nach dem Sozialdatenreport der Stadt über ein Nettoeinkommen von unter 900 Euro im Monat verfügen, zügig handeln würde, wurde eines Besseren belehrt. Bis heute liegt keine Antwort auf den Antrag der Liste Die Linke/Liste Solidarität vor. Sollte dies daran liegen, dass die Rüsselsheimer SPD nach wie vor der Schröder-Linie anhängt und man nur die Landtagswahl abwartet, um dann den Antrag der Linken abzulehnen?
Wie beim Mindestlohn machen die Menschen in vielen Fragen mit SPD und Grünen immer wieder die Erfahrung, dass sie nach der Wahl anders handeln, als vor der Wahl verkündet.
Deshalb ist eine starke Linke im Landtag notwendig, um Druck zu machen gegen Sozialabbau und für die baldigste Einführung eines armutsfesten, gesetzlich garantierten Mindestlohns.

Antrag vom 24.05.2007:
   Mindestlöhne in Rüsselsheim