Antrag vom 13.03.2015:

Antrag zur Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung am 26.3.2015 zum Zwischenbericht Bildungszentrum Grundschule Königstädten

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüsselsheim lehnt den Inhalt des Zwischenberichts zu einem Bildungszentrum Grundschule Königstädten (DS 473/11-16) ab.

Sie kritisiert den Zeitpunkt der Einbringung der Vorlage, da damit Einfluss auf den Bürgerentscheid zur Gerhart-Hauptmann-Schule genommen werden soll.

Sie fordert den Magistrat auf, nach dem Bürgerentscheid zur Gerhart-Hauptmann-Schule eine ergebnisoffene Drucksache mit Varianten bezüglich der Standorte von Stadtteilbücherei, Jugendarbeit und Kita vorzulegen.

 

Begründung:

Die als Kenntnisnahme maskierte Vorlage schreibt in Teil D (Lösung) die Umsetzung der Vorschläge aus dem Antrag 61 von CDU, Grünen und RFFW zu Stadtteilbücherei, Jugendarbeit und Kita fest. Für diese Umsetzung soll ein „konsensfähiges Konzept unter möglichst breiter Beteiligung“ entwickelt werden. Von den „betroffenen Interessengruppen und Akteuren“ bevorzugte alternative Varianten werden also von vornherein als Lösung ausgeschlossen. Eine solche Art von „Beteiligung“ ist nur als
Beteiligungssimulation zu kennzeichnen. Diese Festlegungen sowie die ebenfalls bereits festgelegte Beauftragung von Koordinierungs- und Arbeitsgruppen zur Bearbeitung der
Teile des in seinen Hauptergebnissen vorgegebenen Konzepts ignorieren den Bürgerentscheid am 22. März und richten sich somit gegen ein wichtiges Instrument der Demokratie.

 

Presseerklärung vom 14.03.2015:
    Antrag von Die Linke/Liste Solidarität: Offene Debatte     über Bildungslandschaft, keine Festlegungen vor dem     Bürgerentscheid