Presseerklärung vom 14.03.2015:

Antrag von Die Linke/Liste Solidarität:
Offene Debatte über Bildungslandschaft,
keine Festlegungen vor dem Bürgerentscheid

Die Linke/Liste Solidarität fordert in einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung des Inhalts des Zwischenberichts des Magistrats zu einem Bildungszentrum Grundschule Königstädten (DS 473/11-16). Die als Kenntnisnahme maskierte Vorlage schreibt im Teil „Lösung“  die Verlagerung von Stadtteilbücherei und Jugendarbeit auf das Gelände der Grundschule sowie die Schließung der Kita Auerbacherstraße fest. Für diese Umsetzung soll ein „konsensfähiges Konzept unter möglichst breiter Beteiligung“ entwickelt werden. Von den „betroffenen Interessengruppen und Akteuren“ bevorzugte alternative Varianten werden also von vornherein als Lösung ausgeschlossen. Eine solche Art von „Beteiligung“ ist nur als Beteiligungssimulation zu kennzeichnen. Im Antrag der linken Liste wird auch der Zeitpunkt der Einbringung der Vorlage kritisiert. Ihre  Festlegungen sowie die ebenfalls bereits festgelegte Beauftragung von Koordinierungs- und Arbeitsgruppen zur Bearbeitung des in seinen Hauptergebnissen vorgegebenen Konzepts ignorieren ein mögliches „Ja“ beim  Bürgerentscheid zum Erhalt der Gerhart-Hauptmann-Schule am 22. März und richten sich somit gegen ein wichtiges Instrument der Demokratie.

Antrag vom 13.03.2015:
   Zwischenbericht Bildungszentrum Grundschule Königstädten